Drucksache - CDU/026/2014  

Betreff: Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Steffen Gabe
Federführend:Fraktion CDU Beteiligt:Fraktion CDU
Bearbeiter/-in: Schwanz, Dana   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
04.12.2014 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt:

Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam beantragt, bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, die Überprüfung aller Mitglieder der Stadtvertreterversammlung der Hansestadt Anklam.

Die Aus- und Bewertung der eingehenden Bescheide nimmt der Bürgervorsteher gemeinsam mit dem Präsidium vor, soweit kein extra bestimmtes Vertrauensgremium existiert.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Für eine vertrauensvolle gemeinsame Arbeit der neu gewählten Stadtvertretung  der Hansestadt Anklam sollte eine Überprüfung aller Mitglieder der Stadtvertreterversammlung erfolgen.

Die gesetzliche Grundlage gib dafür das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) mit seinen §§ 19 und 20 her.

Im § 20 heißt es:

(1)   Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende Zwecke verwendet werden:

1.

2.

3.

4.

5.

6. Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat:

a) …

b) Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil,

 

Auf dieser Grundlage können auch alle Verdächtigungen und ungerechtfertigte Anschuldigungen aus dem Weg geräumt werden. Damit alle Mitglieder der Stadtvertreterversammlung der Hansestadt Anklam sich gleichermaßen in die Augen sehen können, soll der Bürgervorsteher beauftragt werden, eine entsprechende Anfrage an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.