Drucksache - FB2/148/2014  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die 3. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2014 (siehe Anlage 1) mit den entsprechenden Änderungen des Stellenplanes (siehe Anlage 2).

Sachdarstellung:

Der III. Nachtragshaushaltsplan beinhaltet ausschließlich Änderungen im Stellenplan der Stadtverwaltung Anklam. Dabei handelt es sich um den künftigen Wegfall einer Vollzeitstelle sowie die Umwandlungen von 2 Vollzeitstellen.

Diese Veränderungen sind zum Teil auch eine Reaktion der Dienststellenleitung auf die Ergebnisse im Bericht zur Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste mit Vorschlägen, Anregungen und Empfehlungen die Effizienz der Aufbau- und Ablauforganisation und die Personalwirtschaft weiter zu verbessern.

Durch eine Umstrukturierung in der Kernverwaltung ergeben sich folgende Veränderungen:

• Die Stelle 0.3 Rechtsberatung/Wirtschaftsförderung im Stellenplan 2014 fällt ab 01.11.2014 weg. Die Wirtschaftsförderung wird ab 01. November 2014 zur „Chefsache“ erklärt, liegt somit direkt in der Verantwortung des Bürgermeisters.

• Die Rechtsberatung wird künftig mit einem Zeitanteil von 30% einer Vollzeitstelle bei der Stelle 3.0 Fachbereichsleitung im Fachbereich 3 Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste angesiedelt. Die Stelle 3.0 wird von einer Beamtenstelle, bisher ausgewiesen mit A 12 in eine Angestelltenstelle mit der EG 12 umgewandelt.

• Die bisherige Angestelltenstelle 3.10 Sachgebietsleiter/in im Sachgebiet Öffentliche Ordnung des Fachbereiches 3 Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste, bisher ausgewiesen mit EG 10 wird in eine Beamtenstelle mit A 12 umgewandelt.

Es liegt eine Stellungnahme des Personalrates vom 21.08.2014 (Anlage 3) vor. Nach Rücksprache mit dem Personalratsvorsitzenden ist eine erneute Stellungnahme entbehrlich, da sich, außer einer zeitlichen Verschiebung, keine Änderungen am grundsätzlichen Sachverhalt ergeben haben.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Umstrukturierungen werden noch im Jahr 2014 ca. 10.000,- EUR und in den folgenden Haushaltsjahren jährlich ca. 60.000,- EUR eingespart.

Hinweis:

Zur Klarstellung und zur Vermeidung von Irritationen sei an dieser Stelle noch mal darauf hingewiesen, dass der im II. Nachtragshaushalt vorgesehenen Schaffung einer zusätzlichen Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden im Sachgebiet Stadtmarketing, Bildung und Soziales durch Verfügung der Untere Rechtsaufsichtsbehörde vom 30.7.2014 i.V.m. dem Beitrittsbeschluss der Stadtvertretung vom 4.9.2014 die Genehmigung nicht erteilt wurde.

Anlagen:

Anlage 1 zum Beschluss - 3. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2014

Anlage 2 zum Beschluss - Stellenplan

Anlage 3                          - Stellungnahme des Personalrates