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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung erteilt dem Bürgermeister, Herrn Michael Galander, für das Haushaltsjahr 2005 die Entlastung.
Sachdarstellung:
Am 14.12.2006 wurde in die Stadtvertretung die Vorlage DS Fin/344/2006 „Jahresrechnung 2005 – Beschlussfassung und Entlastung“ eingebracht.
Die Entlastung des Bürgermeisters, Herrn Galander, wurde jedoch nicht erteilt, da er zu Beanstandungen in den Prüfberichten zur Jahresrechnung keine Stellungnahme abgegeben hatte.
Dies holte er im Rahmen einer Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 11.04.2007 nach.
Daraufhin brachte der Rechnungsprüfungsausschuss eine Vorlage DS RPA/006/2007 zur Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters in den Finanzausschuss am 14.01.2008 ein.
Die damalige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses zog die Vorlage jedoch auf der Finanzausschusssitzung zurück und begründete dies mit dem damals anhängigen Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister Herrn Galander.
Mittlerweile wurde das Gerichtsverfahren mit einem Vergleich eingestellt.
Es bestehen damit keine Bedenken gegen eine Entlastungserteilung.
