Drucksache - BM/304/2012  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam in der vorliegenden Form.

Sachdarstellung:

Am 05. September 2011 ist eine neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) in Kraft getreten.

Die Novellierung der KV M-V machte bereits einige Hauptsatzungsänderungen der Hansestadt Anklam bis hin zur Neufassung am 22.03.2012 erforderlich.

Das galt für neue Regelungen bei den Grundsätzen der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen, insbesondere bei der Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 44 KV M-V. Außerdem wurden die Vorschriften zu Bekanntmachungen völlig neu geregelt.

Die letzte Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ist noch vom 16. Dezember 1999. Inzwischen gibt es bereits fünf Änderungsbeschlüsse zu dieser Geschäftsordnung vom 21. April 2005, 10. April 2008, 01. Juli 2010, 10. März 2011 und vom 29. September 2011.

Nunmehr ist es mehr als zeitgemäß, die Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam grundlegend zu überarbeiten, der neuen Kommunalverfassung anzupassen und Änderungen aufgrund der gültigen Hauptsatzung entsprechend zu berücksichtigen.

Alle geänderten Passagen sind rot markiert. Die Änderungen ziehen sich durch die gesamte Neufassung der Geschäftsordnung, wobei auch die geschlechtergerechte Sprache der KV M-V aufgegriffen und umgesetzt wurde. Außerdem werden Begriffe und strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung berücksichtigt und es gibt Abschnitte, die konkretisiert oder neu aufgenommen wurden, wie z. B. die Art von öffentlichen Bekanntmachungen, Ordnungsmaßnahmen oder wie im § 17 auch die Berücksichtigung des Datenschutzes.

Anlagen:

Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam