Drucksache - BM/279/2012  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die künftige Betreibung der nachgeordneten Einrichtungen Anklam-Information, Bibliothek, Museum im Steintor, Lilienthalmuseum sowie die Bewirtschaftung des Aeronauticon und der Nikolaikirche durch möglichst einen externen Dienstleister (ggf. Privatisierung).

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Verhandlungen aufzunehmen, die Vertragsverhandlungen als ein Gesamtpaket zu führen, die Rechtsaufsicht in den Vorgang einzubeziehen, den Vertrag auszuarbeiten und ggf. eine öffentliche Ausschreibung für die Umsetzung der v. g. Maßnahme vorzunehmen. 

Sachdarstellung:

Mit dem Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2012 am 22.03.2012 durch die Stadtvertretung sind auch umfangreiche Reformmaßnahmen für alle nachgeordneten Einrichtungen beschlossen worden.

Mit diesem Beschluss bekräftigt die Stadtvertretung nochmal ausdrücklich den Willen die nachgeordneten Einrichtungen Anklam-Information, Bibliothek, Museum im Steintor, Lilienthalmuseum sowie das Aeronauticon und die Nikolaikirche weitgehend zu privatisieren bzw. künftig durch möglichst einen dritten externen Dienstleister betreiben zu lassen.

Die Umsetzung soll so angelegt sein, dass möglichst nur mit einem Dienstleister über alle o. g. Einrichtungen zur Betreibung/Privatisierung als Gesamtpaket verhandelt wird.

Ziel ist, in den kommenden Jahren, insbesondere durch Personalkosteneinsparungen, einen wirtschaftlichen und spürbaren Vorteil für die Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Anklam zu erwirken. Ziel soll auch sein, möglichst alle v. g. nachgeordneten Einrichtungen in Zukunft weiter zu erhalten – auch wenn ggf. Zugeständnisse (z. B. Öffnungszeiten, Eintrittspreise, Entgelte etc.) gemacht werden müssen.

Die Verhandlungen sollen möglichst bis zum Jahresende 2012 erfolgreich zum Abschluss gelangen.    

Finanzielle Auswirkungen:

Sofort keine, bzw. deutliche Einsparungen in der Zukunft !