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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die HH-Stelle 6300-510004 Gemeindestraßen - Instandhaltung Jahresvertrag und sonstige Straßen in Höhe von 5.300,00 EUR. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 6100-655000 Orts- und Regionalplanung – Kosten für Bauleitplanung.
Sachdarstellung:
Durch die Kürzung der auf der betreffenden Haushaltsstelle zur Verfügung stehenden Mittel können nicht alle Rechnungen für laufende Aufträge bezahlt werden. Die entsprechenden Rechnungen liegen im FB 1 vor. Aus dem dargelegten Grund ist die überplanmäßige Ausgabe zwingend erforderlich.
Die Situation auf der betreffenden HH-Stelle 6300-510004 Gemeindestraßen Instandhaltung Jahresvertrag und sonstige Straßen stellt sich wie folgt dar:
HH – Stelle 6300-510004
HH-Ansatz 135.000,00 EUR
Nachtragsansätze -12.900,00 EUR
Insgesamt 122.100,00 EUR
Anordnungssoll ges. 108.900,03 EUR
Verfügbar lfd. 13.199,97 EUR
Vorliegende Rechnungen 18.500,00 EUR
Fehlbetrag 5.300,00 EUR
Finanzielle Auswirkungen:
Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 6100-655000 Orts- und Regionalplanung – Kosten für Bauleitplanung auf Grund von Minderausgaben.
