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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertreterversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.044,00 EUR zu Gunsten der Haushaltsstelle 1100-601000 – Öffentliche Ordnung/ordnungsbehördliche Maßnahmen.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300-562000 – Feuerwehr/Aus- und Fortbildung.
Sachdarstellung:
In den zurückliegenden Jahren lag die durchschnittliche Zahl der Bestattungen, für die kein Bestattungspflichtiger gemäß § 9 Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ermittelt werden konnte, bei 1 bis 3 Bestattungen im Jahr. Allein im I. Quartal diesen Jahres gab es bereits 3 Bestattungen, deren Kosten von der Ordnungsbehörde getragen werden mussten. Im III. Quartal 2011 mussten von der Ordnungsbehörde 3 weitere Bestattungen ohne Bestattungspflichtigen übernommen werden.
Die Gesamtkosten für eine Bestattung belaufen sich auf ca. 1.800 EUR. Die für 2011 geplanten Mittel reichen daher nicht aus, um die angefallenen Bestattungskosten zu begleichen. Aus Sicht des Fachbereiches 3 ist die ÜPL unabweislich.
Die Deckungsmittel aus der angegebenen HHST 1300-562000 Feuerwehr/ Aus- und Fortbildung sind vorhanden, weil die komplette Jahresausbildungsmaßnahme im „Brandcontainer“ von einem einheimischen Unternehmen gesponsert wurde.
