Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.600,00 EUR für die Haushaltstelle 0600-650000 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung/Geschäftsbedarf. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 0520-650000 Wahlen/Geschäftsbedarf.

Sachdarstellung:

In der Haushaltsstelle 0600-650000 – Gesamte Verwaltung / Geschäftsbedarf – sind zur Zeit 43.096,67 EUR vom Haushaltsansatz (43.500,00 EUR) bereits angeordnet.

Aus dieser Haushaltsstelle werden alle Kosten im Zusammenhang mit dem Verwaltungsablauf und der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsbetriebes bestritten. Dazu gehören sowohl Portovorauszahlungen an die Deutsche Post AG, wie auch Kosten für die Verteilung der Briefpost durch den Kurierverlag, Zeitungen und Zeitschriften, Gesetze und Verordnungen, notwendige Fachliteratur und Ergänzungslieferungen, wie auch Papier, erforderliches Zubehör und diverses Verbrauchsmaterial.

Der Grund für die bereits zu 99 % ausgelastete Haushaltsstelle liegt vor allem in der zweimaligen Kürzung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000,00 EUR für das Geschäftsjahr 2011. Die erste Kürzung erfolgte im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion zum defizitären Haushalt über 5.000,00 EUR, die zweite in Höhe von weiteren 1.500,00 EUR als Deckung für das Landeserntedankfest. Somit fehlten im Vergleich zum Vorjahr Mittel in Höhe von 6.500,00 EUR. Das tatsächliche Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr 2010 lag sogar bei 52.500,00 EUR.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes die Inanspruchnahme finanzieller Mittel aus den zugeordneten Deckungsringen im Bedarfsfall.

Um die für die letzten zwei Monate noch entstehenden Kosten tragen zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.600,00 EUR unabweisbar.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 0520-650000 Wahlen / Geschäftsbedarf.