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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung bestätigt gem. § 5 (3) Pkt. 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam, die durch den Bürgermeister genehmigte überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4000,00 EUR zu Gunsten der HHST 1300-550100 „Haltung Fahrzeuge TLF 24/50 und Zusatzgerätetechnik“ wegen einer unaufschiebbaren Reparatur.
Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen auf der HHST 8100-220000, Elektrizitätsversorgung, Konzessionsabgabe.
Sachdarstellung:
Für die Haushaltsstelle 1300-550100 (Feuerwehr, Haltung Fahrzeuge TLF 25/50 und Zusatzgerätetechnik) wurden für das HH-Jahr 2011 2.400,00 EUR in Einsatz gebracht.
Grundlage dieser Planung waren die Erfahrungswerte/ Unterhaltungskosten aus den Vorjahren.
Die bisher kassenwirksamen Gesamtausgaben für die Haltung dieses Feuerwehrfahrzeuges, Tanklöschfahrzeug TLF 24/50, betragen 874,94 EUR. Somit sind auf dieser HHST noch 1.525,06 EUR verfügbar.
Begründung der Reparaturnotwendigkeit:
Für das Fahrzeug der Feuerwehr OVP-2034 (TLF 24/50) stand eine dringende Reparatur des Endschalldämpfers (Auspuff) sowie eine Anpassung der Abgasanlage an. Das Fahrzeug hat die Hauptuntersuchung (TÜV) im Bezug auf den Auspuff nicht bestanden. Die Sofortreparatur war erforderlich, sonst wäre das Fahrzeug nach Ablauf der Nachuntersuchungsfrist nicht mehr einsatzbereit gewesen.
Die Reparaturrechnung wird sich nach vorliegendem verbindlichem Kostenvoranschlag auf 4.929,46 EUR belaufen.
Aus Mitteln des zur Verfügung stehenden Deckungsringes kann die benötigte Differenzsumme nicht aufgebracht werden.
Aus diesem Grund bedarf es der Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.000,00 EUR.
Somit sind auf der HHST 1300-550100 dann 5.525,06 EUR verfügbar, nach Abzug der Reparaturkosten in Höhe von 4.929,46 EUR verbleiben 595,60 EUR zur Unterhaltung/Betrieb des TLF bis zum Jahresende.
