Drucksache - FB2/054/2010  

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2010
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Miller, Sandra   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Empfehlung
28.06.2010 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
01.07.2010 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

 

1.1 Verwaltungshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um

600.700 EUR

auf

16.296.900 EUR

 

1.2 Vermögenshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben

um

     860.900 EUR

auf

4.715.600 EUR

 

 

 

 

2. Gesamtbetrag der Kredite

Veränderung um

davon zum Zwecke der Umschuldung um

0 EUR

0 EUR

auf

auf

400.000 EUR

0 EUR

 

 

 

 

3. Veränderung der Entnahme aus der

 

 

 

allgemeinen Rücklage um

615.200 EUR

auf

615.200 EUR

 

 

 

 

4. Erhöhung des Kassenkredites um

60.000 EUR

auf

1.629.600 EUR

 

 

 

 

5. Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um

152.500 EUR

auf

348.500 EUR

 

 

 

 

6. Keine Veränderung der Hebesätze

 

 

 

 

 

 

 

Grundsteuer A

250 v.H.

 

 

Grundsteuer B

350 v.H.

 

 

Gewerbesteuer

350 v.H.

 

 

 

 

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Die Notwendigkeit der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 ergibt sich u.a. aus den explosionsartig gestiegenen Winterdienstkosten auf Grund des langen und schneereichen Winters. Allein hier ist eine absolute Erhöhung um 309,5 TEUR zu verzeichnen. Auch schlägt die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen mit einer Steigerung in Höhe von insgesamt 148,6 TEUR zu Buche. Bei den Personalkosten ist eine absolute Erhöhung um 75,0 TEUR zu verzeichnen. Grund dafür stellen u.a. die Tariferhöhung, rückwirkend zum 01.01.2010, sowie die Überleitung der Waldarbeiter in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) dar.

 

Hinsichtlich der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes wird von einer Reduzierung der Gewerbesteuern um 120,0 TEUR ausgegangen. Mindereinnahmen in Höhe von 19,6 TEUR sind bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu erwarten, während beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit Mehreinnahmen in Höhe von 373,3 TEUR gerechnet werden kann. Diese Zahlen für die Gemeindeanteile ergeben sich auf der Grundlage der Abrechnung für das 1. Quartal 2010.

 

Im Vermögenshaushalt sind zwei wesentliche Baumaßnahmen zu erwähnen.

Zum Einen sind die Baukosten für die Sanierung der Erich-Mühsam-Straße nunmehr gesplittet worden: statt ursprünglich 400,0 TEUR verbleiben im 1. Nachtragshaushalt lediglich 200,0 TEUR für den ersten Bauabschnitt. Der zweite Bauabschnitt soll im Jahr 2011 realisiert werden. Mit der Überarbeitung der Ansätze zum Bau der Erich-Mühsam-Straße ist die für den Bau der Straße im April ausgesprochene Haushaltssperre hinfällig.

Zum Anderen sind für die Nikolaikirche Baukosten für die Fortführung der Dacherneuerung in Höhe von 400.000,00 EUR eingestellt worden. Damit sind mit Berücksichtigung der Baukosten aus dem Haushaltsjahr 2009 insgesamt 1.280,0 TEUR für die Dacherneuerung der Nikolaikirche bereitgestellt. Die darin enthaltenen Baukosten für die Dacherneuerung, welche im Haushaltsplan 2009 eingestellt wurden, resultieren aus einer Förderung (748,0 TEUR) im Rahmen des Konjunkturpaketes II aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern für den Bereich des Städtebaus sowie den zu leistenden städtischen Eigenanteil (132,0 TEUR). Allerdings klafft damit immer noch ein Finanzloch in Höhe von 287,4 TEUR. Somit ist die komplette Fertigstellung der Dacheindeckung noch immer nicht gesichert. In einem zwischenzeitlichen Gespräch im Bauministerium wurde die derzeitige Situation zur Kenntnis genommen und das Bemühen um eine Unterstützung für eine Lösung der derzeitigen Problematik zum Ausdruck gebracht. Eine verbindliche finanzielle Zusage gibt es jedoch noch nicht.

 

Die Kreditaufnahme ist gegenüber dem Ursprungshaushalt 2010 unverändert in Höhe von 400,0 TEUR im 1. Nachtragshaushalt berücksichtigt. Der Kredit dient der allgemeinen Deckung des Vermögenshaushaltes.

Einnahmeerhöhungen sind u.a. bei den Grundstückserlösen im Stadtgebiet (20,0 TEUR) sowie bei den Ausbaubeiträgen Leipziger Allee (25,3 TEUR) zu verzeichnen. Wobei anzumerken ist, dass die Grundstückserlöse zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes dienen.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt ausgeglichen sind. Im Verwaltungshaushalt war die Konsolidierung nur über die Zuführung der Grundstückserlöse (220,0 TEUR) aus dem Vermögenshaushalt möglich sowie über die Zuführung von Mitteln der allgemeinen Rücklage (308,1 TEUR), welche im Zuge der Jahresrechnung 2009 angesammelt wurden. Des Weiteren stand die gesonderte Rücklage zur Haushaltskonsolidierung (1.469,7 TEUR) zur Verfügung.

Im Vermögenshaushalt konnte der Ausgleich ebenfalls nur über eine Rücklagenentnahme in Höhe von 307,1 TEUR erreicht werden.

 

Im Stellenplan haben sich einige Änderungen ergeben wie bspw. die Überleitung der Waldarbeiter aus dem Tarifvertrag für Waldarbeiter in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie die Einrichtung von zwei Arbeitsstellen auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2011, die aber den Haushalt finanziell nicht belasten.

 

Da bei der Haushaltsplanung 2011 weder über die vorgenannten 1.469,7 TEUR aus der gesonderten Rücklage zur Haushaltskonsolidierung noch über eine Rücklagenzuführung in Höhe 615,2 TEUR verfügt werden kann, zeichnet sich eine dramatische Situation für das Haushaltsjahr 2011 ab.  

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

1. Nachtragshaushaltsplan 2010

Stellungnahme Personalrat