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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt:
Der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung vom 15.10.2009 wird wiederholt.
Die Stadtvertretung beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10.03.2003 in der vorliegenden Form.
Sachdarstellung:
Entgegen der Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 15.10.2009, wonach etwaige Beschlüsse der Stadtvertretung zur Änderung der Hauptsatzung in der konstituierenden Sitzung rechtlich nicht angegriffen werden sollten, hat nunmehr die Kommunalaufsicht der Stadtvertretung empfohlen, obiges Verfahren zu wiederholen, da eine Dringlichkeit der Beschlüsse nicht gegeben gewesen sei.
Die Verwaltung empfiehlt die Wiederholung des Verfahrens.
Anlage/n:
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| Anlagen: | |||||
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1 | Änderung der HS (50 KB) | |||