Drucksache - NPD/008/2009  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Michael Andrejewski
Federführend:Fraktion NPD Beteiligt:Fraktion NPD
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
12.11.2009 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung abgelehnt   
Anlagen:
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt den § 6 (1) wie folgt neu zu fassen:

 

Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus fünf Stadtvertretern und vier sachkundigen Einwohnern zusammen. Für jeden Stadtvertreter wird ein Stellvertreter gewählt, für jeden sachkundigen Einwohner ein sachkundiger Einwohner. Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Eine Schlechterstellung von Parteien oder Wählergruppen, deren Ausschussmitglieder aus beruflichen oder privaten Gründen wenig Zeit haben, soll vermieden werden. Eine möglichst vollständige Besetzung der Ausschüsse soll sichergestellt werden. Eine entsprechende Stellvertreterregelung im Kreistag von Ostvorpommern funktioniert weitgehend.


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (10 KB) PDF-Dokument (45 KB)