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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 3. Nachtragshaushaltssatzung 2009.
Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um | 23.900 EUR | auf | 16.137.600 EUR |
1.2 Vermögenshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um | 1.215.900 EUR | auf | 6.698.400 EUR |
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2. Gesamtbetrag der Kredite Veränderung um davon zum Zwecke der Umschuldung um | 336.000 EUR 0 EUR | auf auf | 1.018.400 EUR 682.400 EUR |
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3. Veränderung der Entnahme aus der |
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allgemeinen Rücklage um | 329.000 EUR | auf | 776.000 EUR |
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4. Erhöhung des Kassenkredites um | 2.400 EUR | auf | 1.613.700 EUR |
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5. Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen um | 0 EUR | auf | 167.000 EUR |
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6. Keine Veränderung der Hebesätze |
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Grundsteuer A | 250 v.H. |
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Grundsteuer B | 350 v.H. |
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Gewerbesteuer | 350 v.H. |
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Sachdarstellung:
Das Erfordernis der 3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 ergibt sich aus der Notwendigkeit des Neubaus der Grundschule „Villa Kunterbunt“ am Standort in der Südstadt. Hierfür sind 1.200,0 TEUR im Vermögenshaushalt eingeplant. Die Finanzierung des Neubaus erfolgt zum Teil aus Eigenmitteln, wie aus der allgemeinen Rücklage oder den Grundstückserlösen, sowie aus einer geplanten Sonderbedarfszuweisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (500,0 TEUR) und einer Kreditaufnahme (336,0 TEUR). Die Mittel der allgemeinen Rücklage werden durch den Schulneubau vollständig aufgebraucht. Die geplante Kreditaufnahme bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Vorbehaltlich des Gesprächs beim Innenministerium in Schwerin am 04.11.2009 kann sich die Höhe der Sonderbedarfszuweisung sowie des Kredites ändern. Sollte dies der Fall sein, werden die Änderungen für die Stadtvertretersitzung entsprechend eingearbeitet.
Eine weitere Maßnahme, welche im Vermögenshaushalt zusätzlich Berücksichtigung fand, ist die Sanierung der Dachgauben des Rathauses II in Höhe von 15,0 TEUR. Auch setzt sich der positive Trend bei den Grundstücksverkäufen im Mittelfeld fort, so dass hier 50,0 TEUR Mehreinnahmen zu verzeichnen sind.
Im Verwaltungshaushalt sind einige wenige Änderungen in den III. Nachtrag eingeflossen, wie bspw. die Erhöhung der Stromkosten in der Nikolaikirche auf Grund einer Sonderausstellung und Baumaßnahmen (1,6 TEUR) sowie Mehrausgaben für die Aufwandsentschädigung der Binnenhafen Anklam GmbH in Höhe von 6,0 TEUR auf Grund einer aus dem Jahr 2008 resultierenden Nachzahlung.
Die größte Summe im Verwaltungshaushalt stellt die Position „Öffentl. Grün – Unterhaltung des unbewegl. Vermögens, Mittelfeld und Gewerbegebiete“ dar, welche um 20,0 TEUR aufgestockt werden musste. Grund dafür sind Biotoppflegemaßnahmen in den Gewerbegebieten. Diese sind notwendig, da nach Landeswaldgesetz die Flächen, bei Unterlassen dieser Pflegemaßnahmen, Waldstatus erreichen und die Stadt von der Forstbehörde zur Zahlung einer Walderhaltungsabgabe oder zu Ersatzaufforstungen verpflichtet werden könnte.
Auch sind Mehreinnahmen bei Zinserträgen aus Geldanlagen sowie bei den Verzinsungen von Steuernachforderungen zu verzeichnen.
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind ausgeglichen, ohne Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt.
Der Stellenplan ist unverändert.
Anlagen:
III. Nachtragshaushaltsplan 2009
Übersicht der eingearbeiteten Änderungen