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Drucksache - FB2/039/2009  

Betreff: III. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Miller, Sandra   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Empfehlung
02.11.2009 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtvertretung beschließt den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 3. Nachtragshaushaltssatzung 2009.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

 

1.1 Verwaltungshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um

23.900 EUR

auf

16.137.600 EUR

 

1.2 Vermögenshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben

um

    1.215.900 EUR

auf

6.698.400 EUR

 

 

 

 

2. Gesamtbetrag der Kredite

Veränderung um

davon zum Zwecke der Umschuldung um

336.000 EUR

0 EUR

auf

auf

1.018.400 EUR

682.400 EUR

 

 

 

 

3. Veränderung der Entnahme aus der

 

 

 

allgemeinen Rücklage um

329.000 EUR

auf

776.000 EUR

 

 

 

 

4. Erhöhung des Kassenkredites um

2.400 EUR

auf

1.613.700 EUR

 

 

 

 

5. Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen um

0 EUR

auf

167.000 EUR

 

 

 

 

6. Keine Veränderung der Hebesätze

 

 

 

 

 

 

 

Grundsteuer A

250 v.H.

 

 

Grundsteuer B

350 v.H.

 

 

Gewerbesteuer

350 v.H.

 

 

 

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Das Erfordernis der 3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 ergibt sich aus der Notwendigkeit des Neubaus der Grundschule „Villa Kunterbunt“ am Standort in der Südstadt. Hierfür sind 1.200,0 TEUR im Vermögenshaushalt eingeplant. Die Finanzierung des Neubaus erfolgt zum Teil aus Eigenmitteln, wie aus der allgemeinen Rücklage oder den Grundstückserlösen, sowie aus einer geplanten Sonderbedarfszuweisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (500,0 TEUR)  und einer Kreditaufnahme (336,0 TEUR). Die Mittel der allgemeinen Rücklage werden durch den Schulneubau vollständig aufgebraucht. Die geplante Kreditaufnahme bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Vorbehaltlich des Gesprächs beim Innenministerium in Schwerin am 04.11.2009 kann sich die Höhe der Sonderbedarfszuweisung sowie des Kredites ändern. Sollte dies der Fall sein, werden die Änderungen für die Stadtvertretersitzung entsprechend eingearbeitet.

Eine weitere Maßnahme, welche im Vermögenshaushalt zusätzlich Berücksichtigung fand, ist die Sanierung der Dachgauben des Rathauses II in Höhe von 15,0 TEUR. Auch setzt sich der positive Trend bei den Grundstücksverkäufen im Mittelfeld fort, so dass hier 50,0 TEUR Mehreinnahmen zu verzeichnen sind.

 

Im Verwaltungshaushalt sind einige wenige Änderungen in den III. Nachtrag eingeflossen, wie bspw. die Erhöhung der Stromkosten in der Nikolaikirche auf Grund einer Sonderausstellung und Baumaßnahmen (1,6 TEUR) sowie Mehrausgaben für die Aufwandsentschädigung der Binnenhafen Anklam GmbH in Höhe von 6,0 TEUR auf Grund einer aus dem Jahr 2008 resultierenden Nachzahlung.

Die größte Summe im Verwaltungshaushalt stellt die Position „Öffentl. Grün – Unterhaltung des unbewegl. Vermögens, Mittelfeld und Gewerbegebiete“ dar, welche um 20,0 TEUR aufgestockt werden musste. Grund dafür sind Biotoppflegemaßnahmen in den Gewerbegebieten. Diese sind notwendig, da nach Landeswaldgesetz die Flächen, bei Unterlassen dieser Pflegemaßnahmen, Waldstatus erreichen und die Stadt von der Forstbehörde zur Zahlung einer Walderhaltungsabgabe oder zu Ersatzaufforstungen verpflichtet werden könnte.

Auch sind Mehreinnahmen bei Zinserträgen aus Geldanlagen sowie bei den Verzinsungen von Steuernachforderungen zu verzeichnen.

 

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind ausgeglichen, ohne Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt.

 

Der Stellenplan ist unverändert.

Anlagen:

Anlagen:

 

 

III. Nachtragshaushaltsplan 2009

Übersicht der eingearbeiteten Änderungen