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Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009.
Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt |
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Veränderung der Einnahmen und Ausgaben um | 0 EUR | auf | 15.646.400 EUR |
1.2 Vermögenshaushalt |
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Veränderung der Einnahmen und Ausgaben um |
1.082.600EUR | auf | 5.151.000 EUR |
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2. Gesamtbetrag der Kredite Veränderung um davon zum Zwecke der Umschuldung | 0 EUR 0 EUR | auf auf | 682.400 EUR 682.400 EUR |
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3. Veränderung der Entnahme aus der |
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allgemeinen Rücklage um | 447.000 EUR | auf | 447.000 EUR |
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4. Veränderung des Kassenkredites um | 0 EUR | auf | 1.564.600 EUR |
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5. Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen um | 0 EUR | auf | 167.000 EUR |
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6. Keine Veränderung der Hebesätze |
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Grundsteuer A | 250 v.H. |
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Grundsteuer B | 350 v.H. |
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Gewerbesteuer | 350 v.H. |
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Sachdarstellung:
Die Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 war u.a. notwendig, da der Kreisumlagevervielfältiger von 42 % auf 43,3 % erhöht wurde, was eine absolute Erhöhung der Ausgaben für die Kreisumlage von 112.400,00 EUR ergibt. Die Deckung erfolgt aus den Einnahmen der erhöhten Schlüsselzuweisung zur Haushaltskonsolidierung.
Weitere Änderungen sind im Verwaltungshaushalt nicht zu verzeichnen.
Im Vermögenshaushalt war es im Zuge des Jahresabschlussergebnisses 2008 möglich einige dringend notwendige Investitionsmaßnahmen aufzunehmen.
Durch die per 31.12.2008 in der allgemeinen Rücklage angesammelten Mittel in Höhe von 456.427,03 EUR konnten folgende Investitionsmaßnahmen berücksichtigt werden:
Haushaltsstelle und Bezeichnung Ansatz alt Ansatz neu
5610-940100 0,00 EUR 275.000,00 EUR
Werner-Seelenbinder-Stadion
Baukosten Kunstrasenplatz
6210-940000 50.000,00 EUR 90.000,00 EUR
Wohngebiet Mittelfeld
Baukosten, Weiterführung Straßenbau Akazienstraße
Weiterhin wurden der Hansestadt Anklam im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern für den Bereich des Städtebaus Fördermittel für die Dacherneuerung der Nikolaikirche über 748.000,00 EUR (= 85 %) bewilligt. Der damit verbundene städtische Eigenanteil in Höhe von 15%, sprich 132.000,00 EUR, ist ebenfalls berücksichtigt.
3670-361200 0,00 EUR 748.000,00 EUR
Nikolaikirche
Zuweisung vom Land
Zukunftsinvestitionsprogramm/Konjunkturpaket 2
3670-950100 0,00 EUR 880.000,00 EUR
Nikolaikirche
Baukosten, Dacherneuerung
(städt. Eigenanteil 132.000,00 EUR)
Weitere Veränderungen wurden im Vermögenshaushalt nicht vorgenommen.
Da die übrigen Einnahme- und Ausgabe-Ansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes wie gehabt bestehen bleiben, wurden aus Vereinfachungsgründen lediglich die geänderten Ansätze der jeweils betroffenen Unterabschnitte ausgedruckt.
Anlagen:
