Drucksache - FB1/257/2009  

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlage 1, Seite 1 – 63, der Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.
2. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen der Nachbargemeinden sind als Anlage 2, Blatt 1 – 7, der Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind über das Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
4. Die Stadtvertretung stellt fest, dass während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen sind.

Sachdarstellung:

Die Stadtvertretung hat in der Sitzung am 06.12.2007 die 2. Änderung des Bebauungsplanes 2 – 1995 „Siedlung Erich – Mühsam – Straße“ beschlossen. Die 2. Änderung beinhaltet die Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Bereich der Kreuzung Pasewalker Allee/Hospitalstraße.

Im Zuge des Bauleitplanverfahrens wurde in der Zeit vom 05.01. – 06.02.2009 die öffentliche Auslegung durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 17.12.2008 zur Abgabe einer Stellungnahme gesondert angeschrieben. Die eingegangenen Anregungen, Hinweise und Auflagen sowie die Abwägungsvorschläge sind als Anlagen der Beschlussvorlage beigefügt.

Anlagen:

Anlage 1 zum Beschluss Ziffer 1: Abwägungsunterlagen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen

Anlage 2 zum Beschluss Ziffer 2: Abwägungsunterlagen zu den im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen