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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Sachdarstellung:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hatte auf der Sitzung am 17.07.2008 die vorläufige Stellungnahme zum Leitbild für eine Kreisgebietsreform und zu den Modellen einer künftigen Kreisstruktur beschlossen. Darin wurden die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von zukunftsfähigen Strukturen auf kreislicher Ebene im Land Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich begrüßt. Die Überlegungen zur Kreisgebietsreform waren dabei als Einheit mit einer Funktionalreform und der damit verbundenen Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden unter dem Aspekt des Konnexitätsprinzips angesehen worden.
Eine Befürwortung für das Modell 6+2 war ebenso darin enthalten, wie die Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Besonderheiten. Außerdem wurde die Erwartung der Hansestadt Anklam zum Ausdruck gebracht, in einem künftigen zu bildenden Landkreis Südvorpommern den Kreissitz in zentraler Lage zu behalten.
Zwischenzeitlich hat das Kabinett in Schwerin am 10.02.2009 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landkreise gebilligt. Das 243 Seiten umfassende Papier aus dem Innenministerium wurde einstimmig zur Verbandsanhörung freigegeben.
Mit Schreiben vom 11.02.2009 hat das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Gesetzentwurf zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte der Hansestadt Anklam übergeben (Eingang am 13.02. bzw. 18.02) und der Stadt Gelegenheit gegeben, bis zum 30. März 2009 dazu Stellung zu nehmen.
Die Stadtverwaltung Anklam hat mit Schreiben vom 20.02.2009 um eine Fristverlängerung bis zum 06.04.2009 gebeten. Der Grund dafür war die planmäßige Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam am 02.04.2009. An diesem Tag soll die Stellungnahme der Hansestadt Anklam behandelt und beschlossen werden.
Mit Schreiben vom 19.03.2009 wurden allen Fraktionsvorsitzenden sowie fraktionslosen Stadtvertretern der vollständige Gesetzentwurf und die dazugehörigen Schreiben zur Verbandsanhörung, Bitte um Fristverlängerung und Antwortschreiben des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern übersandt.
Eine überfraktionelle Zustimmung zur vorliegenden Stellungnahme der Hansestadt Anklam zum Gesetzentwurf zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern könnte erheblich zum Ansehen der Hansestadt Anklam und zum Nachweis der Geschlossenheit innerhalb der Stadtvertretung in dieser so wichtigen Angelegenheit, vor allem gegenüber dem Landtag und der Landesregierung beitragen.
Finanzielle Auswirkungen:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten, gesicherten Erkenntnisse zu den tatsächlichen finanziellen Auswirkungen.
