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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 6300 510002 Gemeindestraßen / Instandhaltung Ampelanlagen in Höhe von 6.000,00 EUR zur Finanzierung der noch offenen Leistungen im Haushaltsjahr.
Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen 6300 510011 Gemeindestraßen / Grafifitibeseitigung in Höhe von 2.000,00 EUR und 6300 510007 Gemeindestraßen / Brückenprüfungen und Reparaturen in Höhe von 4.000,00 EUR.
Sachdarstellung:
Aus der Haushaltsstelle Gemeindestraßen / Instandhaltung Ampelanlagen sind nachstehende Leistungen abzurechen:
- vertraglich festgelegte Wartungen lt. Instandhaltungsvertrag
- Reparaturen
- Beseitigung von Unfall- bzw. Vandalismusschäden
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehen auf der Haushaltsstelle noch 5.351,14 EUR zur Verfügung. Auf Grund der tariflichen Erhöhung des Ecklohnes im Tarifgebiet Mecklenburg-Vorpommern, für die Eisen-, Metall und Elektroindustrie, dem die Firma Signalbau Huber angehört, gelten seit dem 01.07.2008 neue Vertragspreise für die Wartung der Anlagen. Hinzu kommen noch Mehrkosten durch die Beseitigung von Vandalismusschäden. Insgesamt sind Mehrkosten in Höhe von 6.000,00 Euro zu begleichen.
Die Situation auf der o.g. Haushaltsstelle stellt sich wie folgt dar:
HH Stelle 6300 510002 Gemeindestraßen / Instandhaltung Ampelanlagen
Ansatz HH Plan 19.000,00 EUR
Anordnungssoll 13.648,86 EUR
offene Aufträge 11.000,00 EUR
Verfügbare HH Mittel 5.351,14 EUR
Fehlbetrag 5.648,86 EUR
gerundet 6.000,00 EUR
Finanzielle Auswirkungen:
Die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 6.000,00 EUR erfolgt in Höhe von 2.000,00 EUR aus der Haushaltsstelle 6300 510011 Gemeindestraßen / Graffitibeseitigung und in Höhe von 4.000,00 EUR aus der Haushaltsstelle 6300 510007 Gemeindestraßen / Brückenprüfungen und Reparaturen.
