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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,00 EUR für die Erhöhung der Mittel in der Haushaltsstelle 6800-621001 (Reinigungsunternehmen gebührenfrei auf Parkplätzen).
Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltsstellen:
Mehreinnahmen: 7300-110001 180,00 EUR – Märkte, Benutzungsgeb. u. ä. Entgelte
1300-110000 750,00 EUR – Brandschutz, Benutzungsgeb. u. Entgelte
6300-130000 610,00 EUR – Gemeindestraßen, Einnahmen aus Verkauf
7500-110002 110,00 EUR – Bestattungswesen, Entgelte Pflegegräber
5610-110000 3.850,00 EUR – Stadion, Benutzungsgeb.
Minderausgaben : 6751-520000 4.000,00 EUR – Straßenbeleuchtung u. Reinigung, Unter-
haltung/Anschaffung v. bewegl. Sachen
0601-562000 1.000,00 EUR - Doppik, Aus- u. Fortbildung
0600-654100 500,00 EUR – Personalrat, Reisekosten
0601-654000 1.000,00 EUR - Doppik, Reisekosten
i. V. Dr. Detlef Butzke Dirk Bierwerth
Bürgermeister Fachbereichsleiter
Sachdarstellung:
In der Planungsphase des 2. Nachtragshaushaltes 2008 wurde im personalseitig geschwächten Sachgebiet Kommunale Infrastruktur eine Ausgabe von 12.000 EUR, die für die Begleichung von verspätet eingegangenen Rechnungen aus dem Jahr 2007 zum Jahresbeginn 2008 erfolgte, übersehen.
Der Aufwand für die Reinigung der gebührenpflichtigen Parkplätze ist gegenüber den Vorjahren aus verschiedenen Gründen gestiegen.
Aufgrund von berechtigten Kritiken aus der Bevölkerung und der Vorbildwirkung der Stadt erfolgen die Reinigungen regelmäßig. Im Zuge von Straßensanierungen entstanden neue Parkmöglichkeiten. Die Gestaltung, insbesondere die Verwendung von Naturstein, erfordert in der weiteren Unterhaltung einen höheren Reinigungs- und Pflegeaufwand. Die Stadt erwarb den völlig zugewachsenen und vermüllten Betriebsparkplatz des Möbelwerkes, der beräumt werden musste.
