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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises OVP, aus der Haushaltsstelle 6152-986000 Sanierung Friedensschule die Reduzierung der Haushaltssperre um 5.000,00 EUR auf 1.995.000,00 EUR.
Sachdarstellung:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hat in der Sitzung vom 18.10.2007 einen Grundsatzbeschluss zum Gebäude ehemals Kriegsschule in der Friedländer Landstraße in Anklam wie folgt gefasst:
Auszug: Beschluss Vorlage BM/136/2007
„ …. beschließt vom Grundsatz her den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages über einen Zeitraum von 50 Jahren mit der Grundstücks- und Wohnungswirtschaftsgesellschaft
Anklam mbH (GWA) für das Gebäude der ehemaligen Kriegschule in der Friedländer Landstraße 3 a –b.
Weiterhin beschließt die Stadtvertretung den Abschluss eines Betreibervertrages zwischen der Hansestadt Anklam und der Stiftung „ Zentrum für Friedensarbeit – Otto Lilienthal“ … . “
In Vorbereitung der Verträge wurde eine externe Rechtsberatung zur Erarbeitung eines Gutachtens zu den wesentlichen juristischen und wirtschaftlichen Problemen in Bezug auf den geplanten Abschluss der Erbbaurechts- und Betreiberverträge in Anspruch genommen.
Die Kosten für die externe Rechtsberatung betragen 5.000,00 EUR.
Finanzierung:
Die Stadtvertretung hat in der Sitzung vom 24.01.2008 die Haushaltsstelle 6152- 986000 Sanierung Friedensschule zunächst mit einer Haushaltssperre belegt.
6152 – 986000 Sanierung Friedensschule 2.000.000,00 EUR
Reduzierung der Haushaltssperre um 5.000,00 EUR auf 1.995.000,00 EUR
