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Beschlussvorschlag:
Sachdarstellung:
Bezug § 52 Kommunalverfassung M-V (KV M-V)
Durch den Beschluss der Stadtvertretung vom 06.12.2007 sind die Einnahmen
und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für die II. Nachtragshaus- haltssatzung 2007 wie folgt festgesetzt worden:
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen und Ausgaben auf 14.232.600 EUR
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen und Ausgaben auf 4.411.200 EUR
Trotz ständiger Bemühungen um die Haushaltsdisziplin ließen sich überplanmäßige Ausgaben (Überschreitung der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel) bzw. außerplanmäßige Ausgaben (Ausgaben, für die im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt waren) im Haushaltsablauf nicht ausschließen.
Anzeigepflichtige überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Ausgaben nach
§ 34 (1) KV M-V entfallen
auf den Verwaltungshaushalt in Höhe von 24.948,83 EUR
auf den Vermögenshaushalt in Höhe von 34.183,61 EUR
Davon hat der Hauptausschuss im Rahmen seiner Ermächtigung nach § 35 (2) KV M-V und nach der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam der Leistung über- und außerplanmäßigen Ausgaben wie folgt zugestimmt:
im Verwaltungshaushalt 14.326,00 EUR
im Vermögenshaushalt 33.741,80 EUR
Der Bürgermeister hat im Rahmen seiner Ermächtigung nach § 38 (4) Satz 1 KV M-V und nach Dienstanweisung 03/03 der Hansestadt Anklam der Leistung über- und außerplan- mäßigen Ausgaben davon in folgender Höhe zugestimmt:
im Verwaltungshaushalt 10.622,83 EUR
im Vermögenshaushalt 441,81 EUR
Die Zulässigkeit der über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 52 KV M-V besteht, da die aufgeführten Ausgaben zeitlich und sachlich unabweisbar sind und die Deckung aus Mehreinnahmen und Minderausgaben gewährleistet ist.
