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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 EUR zu Gunsten der Haushaltsstelle 6300-510004 Gemeindestraßen/Instandhaltung Jahresvertrag.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6300-510003 Gemeindestraßen/Unterhaltung bituminöser Straßen.
Sachdarstellung:
Für das laufende Haushaltsjahr wurden der Verwaltung einschließlich Nachtrag Mittel in Höhe von 128.000,00 EUR für die Unterhaltung der Straßen in der Hansestadt Anklam (im Rahmen eines Jahresvertrages) bewilligt.
Die Situation auf der betreffenden Haushaltsstelle stellt sich wie folgt dar:
HH – Ansatz 128.000,00 EUR
Anordnungssoll gesamt 120.448,71 EUR
Auftragssumme gesamt 75.010,20 EUR
AO – Soll Aufträge 71.131,63 EUR
Offene Aufträge 3.878,57 EUR
verfügbar 3.672,72 EUR
Auf Grund des schlechten Zustandes der Straßen, Wege und Plätze in der Hansestadt Anklam, u. a. auch bedingt durch die ergiebigen Regenfälle im laufenden Jahr 2007, sowie durch Vandalismus hat sich der Aufwand hinsichtlich der Beseitigung von Unfallquellen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gegenüber dem Haushaltsansatz erhöht.
Zur Zeit sind noch bisher nicht vorgesehene dringende Reparaturleistungen wie Ausbesserung in der Gartenstraße, der Zufahrt zur Gartenanlage Südstadt, des Kleinbahnweges im Bereich der Kreuzkirche, der Parkplätze Burgstraße, des Kreuzungsbereiches Ahornweg/Carlsonstraße sowie Demminer Straße/Ecke und am Brauereiberg erforderlich.
Der Gesamtbedarf für die aufgeführten Reparaturleistungen beträgt 25.000,00 EUR
Finanzielle Auswirkungen:
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der HH-Stelle 6300-510003 Gemeindestraßen/Unterhaltung bituminöser Straßen.