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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 5 (2) Hauptsatzung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.975,00 EUR für die Haushaltsstelle 0000-572000 (Gemeindeorgane – Pflege Städtepartner-Beziehungen).
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 9000-261000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen-Beitreibungsgebühren und Stundungszinsen).
Sachdarstellung:
Seitens des Bürgermeisters wurde während der Sitzung der Stadtvertretung am 22.03.2007 informiert, dass die Stadt Anklam eine offizielle Einladung zum 40jährigen Kreisjubiläum der Partnergemeinde in Lettland erhalten hat und eine Delegation aus Anklam die Reise antreten wird.
Die Partnerstadt Limbazi bat in diesem Zusammenhang um den Auftritt einer Kulturgruppe aus Anklam bei den Festspielen, worauf hin das Fritz-Reuter-Ensemble mit einem Bus nach Limbazi fuhr. Die Hansestadt Anklam übernahm im Rahmen der Städtepartnerschaft die Kosten für diesen Bus.
Da diese Veranstaltung zur Haushaltsplanung für das Jahr 2007 nicht bekannt war, sind keine entsprechenden Mittel eingeplant worden. Die Kosten für den Bus betragen 3.975,00 EUR. Eine Angebotsabfrage bei zwei örtlichen Unternehmen ergab dies als den günstigsten Preis.
Durch diese Kostenübernahme stehen keine Mittel mehr für die Gästebetreuung und das Begleitprogramm für Gäste aus unseren Partnerstädten anlässlich des Jahresempfanges der Hansestadt Anklam 2007 zur Verfügung.