Drucksache - FB2/002/2007  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2007 und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007

Die aufgestellte Satzung sieht vor:

1.1              Verwaltungshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben   um  202.900 EUR        auf  14.232.600 EUR

1.2              Vermögenshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben   um  965.300 EUR        auf    4.411.200 EUR                                     

2.         Erhöhung der Entnahme aus der

              Allgemeinen Rücklage                                     um  273.500 EUR        auf       273.500 EUR

3.               Verminderung bei der Zuführung

            vom VermHH an den VerwHH                       um    71.900 EUR        auf       232.600 EUR

4.         Verminderung bei der Zuführung

            vom VerwHH an den VermHH                  um    13.200 EUR       auf       351.100 EUR

5.         Erhöhung des Kassenkredites                        um     20.300 EUR      auf    1.423.200 EUR

6.              keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung                                    366.700 EUR

7.         keine Veränderung bei den Hebesätzen

Grundsteuer A                                                                                                       250 v. H.

            Grundsteuer B                                                                                                  350 v. H.

              Gewerbesteuer                                                                                                  350 v. H.

Sachdarstellung:

Die Verwaltung hat bereits zur Stadtvertretersitzung am 05.07.2007 den Entwurf eines 1. Nachtrages 2007 als Beschlussvorlage eingebracht. Die durch den Bürgermeister mit Wirkung vom 01.04.2007 vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die Innere Organisation der Verwaltung sollten ihren Niederschlag in einem entsprechend modifizierten Stellenplan finden. Die Stadtvertretung hat die Beschlussvorlage unter Auflagen an die Verwaltung zurückgewiesen.

Infolge der noch nicht abgeschlossenen Überlegungen zur Entwicklung einer künftigen Verwaltungsorganisation und der Beachtung personalvertretungsrechtlicher Aspekte werden stellenplanrelevante Änderungen frühestens mit dem Haushaltsplan 2008 vorgelegt. Der Stellenplan enthält insofern gegenüber dem Haushaltsplan 2007 keine Änderungen.

Der nunmehr vorliegende 1. Nachtragshaushalt ist im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausgeglichen. Dies konnte nur durch die Zuführung von Grundstückserlösen in Höhe von 232.600 EUR erreicht werden.

Auf Grund des nunmehr ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes  der Jahresrechnung 2006 konnte die im Haushaltsplan 2007 noch erforderliche Veranschlagung von Mitteln zur Deckung des Fehlbetrages aus 2006 in Höhe von 149,1 TEUR im Nachtrag entfallen.

Da die Option, den Tarifvertrag zum 30.06.2007 zu kündigen nicht wahrgenommen wurde und die Laufzeit nun bis zum 31.12.2007 besteht, konnten Personalkosten in Höhe von 180.800 EURO eingespart werden.

Der Kreisumlagesatz wurde mit 39 vom Hundert veranschlagt, dadurch erhöhen sich die Ausgaben für die Kreisumlage um 395.800 EUR auf  3.011.700 EUR.

Um die geplanten Investitionsmaßnahmen zu sichern, wurden der Rücklage für den Vermögenshaushalt 273.500 EUR entnommen. Ein Rücklagenbestand für eine eventuelle

nochmalige Erhöhung des Kreisumlagefaktors wird vorgehalten.  

Hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Finanzplanes wird auf das ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept verwiesen.

Die Anlage vermittelt eine Übersicht  der mit dem 1. Nachtragshaushalt 2007 vorgesehenen Änderungen.