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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt für das Haushaltsjahr 2006 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.223,46 EUR in der Haushaltsstelle 6208 – 940000 Erschließung Eigenheimkomplex Gneveziner Damm/Baukosten zur Begleichung der Erschließungsbeiträge für Trink – und Schmutzwasseranschlüsse an den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 6208-364000 Erschließung Eigenheimkomplex Gneveziner Damm/Rückerstattung GKU.
Sachdarstellung:
Durch die Hansestadt Anklam wurde der Gneveziner Weg 2. BA in den Jahren 1999/2000 erschlossen und gebaut. Zur Erschließung dieses Wohngebietes gab es eine Erschließungsträgervereinbarung zwischen dem Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam und der Hansestadt Anklam. Die durch die Erschließungsleistung entstandenen Kosten in Höhe von 67.995,41 EUR wurden durch den Zweckverband an die Hansestadt Anklam im Dezember 2006 refinanziert.
Die im Gneveziner Weg 2. BA vorhandenen Grundstücke befinden sich teilweise noch im Eigentum der Hansestadt Anklam. Erschließungsbeiträge für Trink – und Schmutzwasser sind durch den jeweiligen Eigentümer zu übernehmen. Insofern erhalten die bisherigen Grundstückseigentümer gesonderte Beitragsbescheide des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam. Die auf die derzeit noch städtischen Flächen entfallenden Erschließungsbeitrags-
rechnungen in einer Gesamthöhe von 28.223,46 EUR (Baukosten und Anschlussgebühren) sind vom Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam an die Hansestadt Anklam im Dezember 2006 übergeben worden.
Die im ersten Absatz genannten Refinanzierungskosten in Höhe von 67.995,41 EUR sind zusätzliche Einnahmen im Haushalt 2006. Wenn ein Deckungsring im Rahmen einer unechten Deckung im laufenden Haushalt 2006 vorhanden gewesen wäre, hätte sich die Beantragung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.223,46 EUR erübrigt.
Übersicht Haushaltsstelle 6208 – 940000 Erschließung Eigenheimkomplex Gneveziner Damm/Baukosten
HH-Ansatz 0,00 EUR
Anordnungen 0,00 EUR
Verfügbar 0,00 EUR
APL 28.223,46 EUR
Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle
6208 – 364000 Erschließung Eigenheimkomplex Gneveziner Damm/Rückerstattung GKU
28.223,46 EUR
Grundlage der Beantragung:
DA Nr. 03/2003 über das Verfahren bei der Genehmigung von über – und außerplanmäßigen Ausgaben vom 01.10.2003 und der 1.Änderung zur DA Nr. 03/2003 vom 01.03.2005
