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Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem
dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2007, die
im Verwaltungshaushalt
- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 14.039.400 EUR
im Vermögenshaushalt
- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 3.445.900 EUR
- den Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR
- den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 366.700 EUR
- den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.403.900 EUR
- die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 250 v.H.
für die Grundsteuer B auf 350 v.H.
für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
festsetzt.
2. Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2, Ziffer 2
Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende Investitions-
programm mit seinen Festsetzungen für die Jahre 2006 bis 2010 wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Sachdarstellung:
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| Ansatz 2006 EUR | Ansatz 2007 EUR | VeränderungEUR |
1. | Haushaltsplan
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| - Verwaltungshaushalt Einnahmen Ausgaben |
14.134.500 14.283.600 |
14.039.400 14.039.400 |
-95.100 -244.200 |
| - Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben |
5.752.200 |
3.445.900 |
-2.306.300 |
2. | Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen davon für Umschuldung | 1.619.700 1.619.700 | 0 0 | -1.619.700 -1.619.700 |
3. | Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | 150.000 | 366.700 | 216.700 |
4.
| Höchstbetrag der Kassenkredite | 1.413.400 | 1.403.900 | -9.500 |
5. | Die Hebesätze wurden wie folgt festgesetzt: - Grundsteuer A - Grundsteuer B - Gewerbesteuer |
250 v. H. 350 v. H. 350 v. H. |
250 v. H. 350 v. H. 350 v. H. |
0 v. H. 0 v. H. 0 v. H. |
4. Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt 2007 konnte durch die Zuführung von Grundstückserlösen aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 314.200 EUR ausgeglichen werden. Der planerische Fehlbedarf aus dem Jahre 2006 in Höhe von 149.100 EUR wurde in den Haushalt 2007 eingestellt. Bei den Personalkosten sind die Auswirkungen des Auslaufens des Haustarifvertrages ab dem 1.7.2007 berücksichtigt.
5. Vermögenshaushalt
Die Verringerung des Volumens im Vermögenshaushalt gegenüber 2006 resultiert weniger aus einem Rückgang des tatsächlichen Investitionsvolumens als vielmehr aus Zuführungsbuchungen zwischen dem VmH und VwH (ca. 460 TEUR) und Umschuldung von Krediten ( ca. 1,6 Mio EUR ) im Haushaltsjahr 2006.
6. Entwicklung des Schuldenstandes
Infolge des nur durch die Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt (Grundstückserlöse) zu deckenden Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt ist eine Kreditaufnahme in 2006 nicht geplant. Die planmäßige Tilgung wird zu einer Reduzierung des Schuldenstandes per 31.12.2007 von derzeit 565 EUR/EW auf 550 EUR/EW führen. Im Verlaufe der Jahre 2008 bis 2010 sind aus derzeitiger Sicht keine weiteren Neuverschuldungen planbar, so dass sich die aus dem Schuldendienst ergebenden Belastungen im Verwaltungshaushalt durch die aufgenommenen Kredite weiter verringern.
7. Entwicklung der Allgemeine Rücklage
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage am 1.1.2007 beträgt 180 TEUR. Das entspricht nicht ganz der Pflichtrücklage, die eine Höhe von 225 TEUR ausweisen sollte.
8. Entwicklung der Bürgschaften
Durch die positive Entwicklung der Reduzierung der Bürgschaftshöhe ist per 31.12.2005
ein Stand der Bürgschaften in Höhe von 12,44 Mio EUR zu verzeichnen, welcher sich
auch im Jahr 2006 nicht verändert hat.
Auch ohne formales Konsolidierungskonzept müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Haushaltswirtschaft der Hansestadt Anklam nachhaltig ausgeglichen zu gestalten. Insbesondere der nach wie vor hohe Investitionsbedarf erfordert die Schaffung von Freiräumen im Verwaltungshaushalt durch weitere Einsparungen .