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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 0600.550 000 – Ges.Verwaltung (Haltung von Fahrzeugen) in Höhe von 1.553,34 EUR.
Die Deckung erfolgt aus:
HHSt. 0600.460 000
– Ges.Verwaltung (Personalausgaben) 653,50 EUR
und
HHSt. 5910.110 000
- Wasserwanderrastplatz (Benutzungsgebühren
u. ähnl. Entgelte) 899,84 EUR
Sachdarstellung:
Finanzsituation der beantragenden HHSt.:
Haushaltssoll: 8.000,00 EUR
- Anordnungssoll: 6.538,54 EUR
= verfügbar: 1.461,46 EUR
Sachdarstellung:
In der Haushaltsstelle 0600.550000 – Gesamte Verwaltung / Haltung von Fahrzeugen – sind zur Zeit 6.538,54 EUR vom Haushaltsansatz (8.000,00 EUR) angeordnet. Aus dieser Haushaltsstelle werden alle Kosten im Zusammenhang mit dem Betreiben der Dienstfahrzeuge, die dem Haupt- und Kulturamt zugeordnet sind, bestritten. Das betrifft die Personenkraftfahrzeuge OVP – 2002 (Kleinbus vom Typ Opel Movano) und den VW Golf Variant mit dem amtlichen Kennzeichen OVP – 2005. Dazu gehören sowohl Kosten für Reparatur- und Instandhaltungsleistungen, turnusmäßige Wartungsarbeiten, erforderliches Zubehör und Verbrauchsmaterial, wie auch Betankungskosten.
Der Grund für die bereits zu 82 % ausgelastete Haushaltsstelle liegt neben den ständig gestiegenen Preisen für Diesel und Benzin, unvorhersehbaren Reparaturen, vor allem am häufigeren Einsatz und der damit verbunden höheren Anzahl der gefahrenen Kilometer. Im Vergleich zum Vorjahr hatte der Kleinbus bereits Mitte Oktober 2006 mit 32.835 km eine Fahrleistung erreicht, die dem gesamten Jahresaufkommen von 2005 entsprach. Die häufige Nutzung durch städtische Vereine trägt selbstverständlich auch zu diesem relativ hohen Fahraufkommen bei, ist aber auch durch die Verwaltung als indirekte Unterstützung bei der Vereinsarbeit so gewollt.
Bis zum Jahresende sind laut Voranmeldungen noch weitere Dienstfahrten mit beiden Kraftfahrzeugen geplant. Eine erhöhte Reisetätigkeit verursacht naturgemäß auch höhere Kosten für eingesetzte Dienstfahrzeuge. Die dem Haupt- und Kulturamt zugeordneten und zu vergeben Fahrzeuge werden von allen Fachämtern der Kernverwaltung, ebenso wie von Mitarbeitern der nachgeordneten Einrichtungen zu Dienstzwecken genutzt.
Noch im November 2006 ist die Hauptuntersuchung DEKRA (TÜV) und die Abgasuntersuchung DIESEL für den Kleinbus fällig. Der Kostenvoranschlag nach Vorstellen des Fahrzeuges am 27.10.2006 weist eine Summe von 1.553,34 EUR aus. Die notwendigen Instandsetzungen von Spurstange, Querlenker, Radlager und Bremsscheiben sind nach gut 155.000 km nicht ungewöhnlich, aber erforderlich, um durch den TÜV zu kommen.
Um die entstehenden Kosten tragen zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.553,34 EUR unabweisbar.
