Drucksache - 2022/FB1/623  

Beschlussvorschlag:

  Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zur Finanzierung der Maßnahmen

1. „Neubau Halle Betriebshof“ in Höhe von 475.152,98€ (ÜPL),
2. „Errichtung Kreisverkehr Lübecker Str./Friedländer Landstr.“ in Höhe von 307.391,67€ (ÜPL),
3. „Erschließung Demminer Landstraße/Ortsumgehung“ in Höhe von 44.000,00€ (APL) sowie
4. „Neubau Kreisel Leipziger Allee/Friedländer Straße/Friedländer Landstraße“ in Höhe von 175.800,00€ (ÜPL)

Erläuterungen:

1. eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung der Maßnahme „Neubau Halle Betriebshof“ in Höhe von 475.152,98 € zugunsten des Produktsachkontos 11403-7852200 (Betriebshof - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3201.

Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen des Produktsachkontos 11402-7851100 (Immobilienmanagement - Auszahlungen für den Erwerb unbebauter Grundstücke), Maßnahme 1201 (Erwerb von unbebautem Grund und Boden) in Höhe von 245.000 €;

Mehreinzahlungen des Produktsachkontos 11402-6884000 (Immobilienmanagement - Einzahlungen aus Verkäufen aus dem Umlaufvermögen), Maßnahme 2202 (Veräußerung von unbebauten Grundstücken im Wohngebiet Mittelfeld) in Höhe von 12.152,98 €;

Minderauszahlungen des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3201 (Ausbau der Straßenbeleuchtung) in Höhe von 36.000 €;

sowie aus Minderauszahlungen des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3364 (Neubau Kreisverkehr Pasewalker Allee/Ossietzkystr./Hospitalstraße) in Höhe von 182.000 €.

2. eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung der Maßnahme „Errichtung Kreisverkehr Lübecker Straße/Friedländer Landstraße“ in Höhe von 307.391,67 € zugunsten des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3359.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen des Produktsachkontos 11402-6884000 (Immobilienmanagement - Einzahlungen aus Verkäufen aus dem Umlaufvermögen), Maßnahme 2202 (Veräußerung von unbebauten Grundstücken im Wohngebiet Mittelfeld) in Höhe von 30.000 €;

Minderauszahlungen des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3201 (Ausbau der Straßenbeleuchtung) in Höhe von 100.000 €;

Minderauszahlungen des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3354 (Erschließung Mittelfeld) in Höhe von 137.391,67 €;

sowie aus Minderauszahlungen des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3364 (Neubau Kreisverkehr Pasewalker Allee/Ossietzkystr./Hospitalstraße) in Höhe von 40.000 €.

3. eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung der Maßnahme „Erschließung Demminer Landstraße/Ortsumgehung Anklam“ in Höhe von 44.000 € zugunsten des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3366.

Die Deckung erfolgt aus Minderzahlungen des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3201 (Ausbau der Straßenbeleuchtung).

4. eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung der Maßnahme „Neubau Kreisel Leipziger Allee/Friedländer Str./Friedländer Landstr.“ in Höhe von 175.800 € zugunsten des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen - Auszahlungen für Baumaßnahmen), Maßnahme 3363.

Die Deckung erfolgt aus Minderzahlungen des Produktsachkontos 54100-7853200 (Gemeindestraßen – Auszahlungen für Baumaßnahmen),Maßnahme 3364 (Neubau Kreisverkehr Pasewalker Allee/Ossietzkystr./Hospitalstraße).

Sachdarstellung:

 Aus verschiedenen Gründen kam und kommt es bei städtischen Bauvorhaben zu Kostensteigerungen, so gab es gerade in den letzten 2 Jahren teils enorme Preissteigerungen nicht nur durch die weltweite Corona-Pandemie und die aktuelle politische Lage, wodurch bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Baustoffe nicht oder nur sehr schwer erhältlich sind. Dokumentiert werden diese Auswirkungen u. a. im Baukostenindex, aus dem abzulesen ist, dass die gemittelten Baupreise von 2018 bis 2022 um gut 35% gestiegen sind.

Von der Maßnahme „Neubau Halle Betriebshof“ wurden in 2021 mit einer ÜPL 450.000€ zur Deckung von Nachtragskosten am Ersatzneubau Schwimmhalle übertragen (siehe 2021/FB1/567-001), die nun wieder dem Betriebshof zur Verfügung gestellt werden müssen.

Weitere Gründe sind Umplanungen wie etwa beim „Kreisel Leipziger Allee/Friedländer Straße/Friedländer Landstraße“ mit Ergänzung des Ausbaus der Eckstraße, wodurch aufgrund der Fördermittel der Eigenanteil nur moderat steigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage:

Investive ÜPL./APL. Ausgaben – Veränderungen mit Auswirkungen für den HH 2022/23

Anlagen:

Tabelle Investive ÜPL./APL. Ausgaben – Veränderungen mit Auswirkungen für den HH 2022/23