Drucksache - 2021/FB2/221  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung erlässt für die Haushaltsjahre 2022/20233 folgende Haushaltssatzung für die Hansestadt Anklam:

Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam

für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vom 16.12.2021 und nach Bekanntgabe

der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen

folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen

wird

      2022    2023  

festgesetzt auf     1.523.200 EUR  1.182.500 EUR.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 19.665.600 EUR.

§ 4

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird

      2022    2023

festgesetzt auf     31.750.000 EUR    9.100.000 EUR.

(Darunter zur Vorfinanzierung von Fördermitteln  

      24.178.300 EUR    6.317.000 EUR)

§ 5

 Hebesätze 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 6

Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt im Haushaltsjahr 2022 105,3808 und im Haushaltsjahr 2023 105,3732 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Wertgrenzen

1. Notwendigkeit zur Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung

a)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V gilt eine Erhöhung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt um 50.000 EUR.

b)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 KV M-V gilt eine Erhöhung des Saldos zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt um 50.000 EUR.

c)      Als erheblich sind Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV  M-V anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. der Gesamtaufwendungen/Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

d)      Als geringfügig im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 2 v. H. der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit nicht übersteigen.

2. Regelungen zu Investitionsmaßnahmen

a)      Die Wesentlichkeitsgrenze für Ein- bzw. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die zu erläutern sind, wird auf  50.000 EUR festgelegt. Investive Zuschüsse an Dritte sind auch unterhalb dieser Grenze zu erläutern.

b)      Für die Veranschlagung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist unter mehreren in Betracht kommenden Alternativen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß § 9 Abs. 1 GemHVO durchzuführen, wenn die Wertgrenzen für eine beschränkte Ausschreibung gemäß aktuellem Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V überschritten werden. Die Ergebnisse des Vergleiches sind in den Planunterlagen darzustellen.

c)      Ausnahmen von § 9 Abs. 2 der GemHVO, wonach finanzielle Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind, werden gemäß § 9 Abs. 3 GemHVO unterhalb einer Wertgrenze von 100.000 EUR für zulässig erklärt. Die Inanspruchnahme der Ausnahme ist zu begründen.

d)      Ansätze für Zahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck gemäß § 15 Abs. 3 GemHVO bestehen, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Investition in ihren wesentlichen Teilen genutzt werden kann oder die Maßnahme durchgeführt wurde. Soweit die Zahlungsermächtigung im Vorjahr nicht oder nur unwesentlich (Planungskosten) in Anspruch genommen wurde kommt eine Ermächtigungsübertragung grundsätzlich nicht in Betracht und die Mittel sind im Haushaltsplan neu zu veranschlagen.

3. Wesentlichkeitsgrenzen bei Rückstellungen

Dem Grundsatz der Wesentlichkeit folgend sind Rückstellungen nicht zu bilden, sofern sie im Einzelfall den Wert von 3.000 € unterschreiten.

Nachrichtliche Angaben:

Anklam, den                                                                              

Siegel    

Michael Galander

Bürgermeister

Sachdarstellung:

1. Die Hansestadt Anklam hat entsprechend §§ 45- 47 (1) Kommunalverfassung M-V (KV M-V) für jedes Haushaltsjahr eine auf einem Haushaltsplan basierende Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan dokumentiert die finanzwirtschaftlichen Vorstellungen und Möglichkeiten der  Stadt. Mit ihm können Vorhaben und Maßnahmen durchgeführt werden, für die die Stadtvertretung die erforderlichen Mittel bereitgestellt hat und gegebenen Falls erforderliche rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigungen erteilt worden sind. Die Verwaltung ist an den Haushaltsplan und seine Festsetzungen gebunden.

2. Aufgrund der guten Erfahrungen im Zeitraum 2020/2021 und auf Empfehlung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde legt die Verwaltung für die Jahre 2022 und 2023 erneut  einen Doppelhaushalt gemäß § 45 (2) KV M-V zur Beschlussfassung vor. Damit werden folgende Ziele verfolgt:

•   Erhöhung der Sicherheit in Bezug auf die Durchführung von Investitionen für die Verwaltung und für Dritte (Fördermittelgeber, Bauunternehmen, Banken)
•   Erhöhung der Sicherheit in Bezug auf die Auszahlung von Zuwendungen an Dritte
•   Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Haushaltsplanung
•   Reduzierung des Befassungsaufwandes der Stadtvertretung für die Haushaltsplanung

3. Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes ist unterjährig für 2022 und für 2023 gelungen.

Auch der Finanzhaushalt weist in den Haushaltsjahren 2022/2023 kein Defizit aus.

Es ergibt sich ein Überschuss beim Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen abzüglich planmäßiger Tilgung in Höhe von 167.400 EUR bzw. 1.500 EUR.

4. Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2026 wird die vorzutragende Deckungslücke von 8,6 Mio EUR im Ergebnishaushalt bei Berücksichtigung von Rücklagenänderungen planmäßig nicht weiter anwachsen. Die Rücklagenentnahme verhindert allerdings einen Aufbau des Eigenkapitals um rd. 10,9 Mio EUR im Betrachtungszeitraum.

Im Finanzhaushalt ist das vorzutragende per 31.12.2018 aufgelaufene Defizit beim Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen abzüglich planmäßiger Tilgung in Höhe von -4,3 Mio EUR bereits durch Überschüsse in den Finanzrechnungen 2019 und 2020, sowie dafür gewährte Konsolidierungszuweisungen des Landes  per 31.12.2020 auf -2,8 Mio EUR reduziert. Mit der vorliegenden Finanzplanung ist eine diesbezügliche Entschuldung möglich, soweit es gelingt, die Finanzrechnungen so wie geplant unterjährig mit Überschüssen abzuschließen.

5. Der tatsächliche Bedarf an Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit lag Ende 2019 bei 7,2 Mio EUR. Er wird bis Ende 2024 zur Sicherung der unterjährigen Zahlungsfähigkeit als möglicher Rahmen auf 10 Mio EUR kalkuliert.

6. Wesentliche Ursachen der defizitären Haushaltslage

•   unzureichende Finanzausstattung durch das Land
  • Umlagen an den Landkreis gestiegen (Kreisumlage)
  • steigende Tarife bei Bewirtschaftungskosten
  • Unterhaltungsstau bedingt hohen Unterhaltungsaufwand
  • Anteil der Wohnsitzgemeinde für Kitas
  • nur langsame Erholung des Gewerbesteueraufkommens

In Grenzen beeinflussbar und weiter zu optimieren sind hingegen:

•   die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren die Bewirtschaftungskosten
•   das Engagement der Stadt im Bereich der freiwilligen Leistungen
•   die Eigenkapitalverzinsung und immer noch Gewinnausschüttung der städtischen Gesellschaften
•   die Realsteuerhebesätze  

7. Der tatsächliche Bedarf an Investitionen ist deutlich größer als im Investitionsplan abgebildet. Unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage wird man auch in den nächsten Jahren diesen Bedarf nur teilweise planungsseitig veranschlagen können. Mittelfristig bleiben die Errichtung eines Schulcampus in der Innenstadt sowie der Umbau der Nikolaikirche zum Ikareum die wichtigsten Investitionsvorhaben der Stadt. Größere investive Maßnahmen in 2022 und 2023 sind folgende (wobei die Maßnahmen im ersten Absatz umfangreich gefördert werden):

•   Schulcampus (14.400 TEUR)
•   Errichtung eines Multifunktionsgebäudes im Stadion (3.900 TEUR)
•   Umbau der Nikolaikirche zum Ikareum (7.524 TEUR)
•   Vergrößerung des Einsatzgeländes der Freiwilligen Feuerwehr (1.400 TEUR)
•   Ausstattung der Schulen (1.644 TEUR)
•   Ausbau der Straßenbeleuchtung (1.200 TEUR)
•   Ausbau der Max-Planck-Straße (850 TEUR)
•   Ausbau Nebenanlagen Demminer Landstraße (517 TEUR)
•   Neubau Kreisel Leipziger Allee/Friedländer Str./Friedländer Landstr. (800 TEUR)
•   Neubau Kreisverkehr Pasewalker Allee/Ossitzkystr./Hospitalstraße (1.100 TEUR)
•   die Eigenanteile für die Maßnahmen der Städtebauförderung (2.633 TEUR)

•   weitere Erschließung Wohngebiet Mittelfeld (1.050 TEUR)
•   Ausbau Kleinbahnweg (350 TEUR)
•   Ausbau Werftstraße (200 TEUR)
•   Neugestaltung Stadtpark/Tiergehege (350 TEUR)
•   Tourismusförderung-Fortführung Leitsystem (100 TEUR)

Der Haushalt 2022/2023 erlaubt noch keine outputorientierte Steuerung. Erst mit Vorlage von aussagefähigen Kennzahlen, die qualifizierte, landesweite Vergleiche im kreisangehörigen Raum zulassen, wird dieses Ziel der Doppik in den nächsten Jahren umgesetzt.

8. Im Übrigen wird zur Erlangung eines Gesamtüberblicks auf die Ausführungen im Vorbericht und in den Anlagen verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

 Keine

Anlagen:

Haushaltsplan 2022/2023 – Band I

Haushaltsplan 2022/2023 – Band II (Beteiligungsbericht)