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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für das HH-Jahr 2021 zur Finanzierung von Planungsleistungen zum Bau eines Radweges an der Demminer Landstraße in Höhe von 33.500,00 EUR zu Gunsten des Produkts 54100 – 3323 – 7853200 .
Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben im HH-Jahr 2021 des Produktsachkontos 54100 – 3317 – 7853200 „Ausbau Max – Planck – Str.“.
Sachdarstellung:
Begründung der Außerplanmäßigkeit:
Die Maßnahme „Ausbau Nebenanlagen Demminer Landstr.“ ist im HH-Plan 2020/2021 der Hansestadt Anklam nicht beplant. Für dieses Bauvorhaben kann die Hansestadt Anklam im Rahmen des Programms „Investition in die Radverkehrsinfrastruktur“ über das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V Fördermittel in Höhe von 90 % der förderfähigen Baukosten einschließlich der dazugehörigen Planungskosten, erhalten. Ein entsprechender Fördermittelantrag wurde zwischenzeitlich beim Landesförderinstitut M – V gestellt. Dieses erwartet zur weiteren Bearbeitung des Fördermittelantrages prüffähige Planungsunterlagen. Dieser Radweg schließt an den touristischen Radweg B 110 – Stolpe – Anklam, welcher durch das Straßenbauamt Neustrelitz geplant ist, an. Ein sinnvoller Lückenschluss, der zu touristischen Bereicherung der Region in und um Anklam beiträgt.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die Erarbeitung der Planungsunterlagen liegt der Hansestadt Anklam ein entsprechender Ingenieurvertrag des Planungsbüros Rekonstra über 33.500,00 EUR vor. Mit der Planung ist unverzüglich zu beginnen.
Die apl. Ausgabe soll über Minderausgaben im laufenden HH-Jahr 2021 aus dem Produktkonto 54100 – 3317 – 7853200 „Ausbau Max – Planck – Str.“ gedeckt werden, da mit dem Bauvorhaben in diesem HH-Jahr 2021 nicht mehr begonnen wird..
Anlagen:
keine
