Drucksache - 2021/FB1/532  

Betreff: Genehmigung einer ÜPL für Baumpflegemaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht im Produkt Gemeindestraßen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Kwasniak, Manuela
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
16.09.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Baumpflegemaßnahmen in Höhe von 30.000,00 Euro zugunsten des Produktsachkontos 54100-5233830 (Gemeindestraßen – Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze / Straßenbegleitgrün).

Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlung des Produktsachkontos 21500-5292000 (Regionale Schulen – Umzug KKS im Haushaltsjahr 2021).

 

 

 

 

 

 

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Sachdarstellung:

 

Momentan werden Baumpflegearbeiten in der Parkallee durchgeführt. Hierbei wurde durch die ausführende Firma festgestellt, dass der Pflegeaufwand wesentlich höher ist als ursprünglich angenommen. Die durch die Hansestadt Anklam beauftragte Totholzbeseitigung ist teilweise nicht ausreichend. Der Inhaber der ausführenden Firma ist ausgebildeter Baumkontrolleur und hat erhebliche Schäden am Baumbestand der Parkallee festgestellt. Diese sind unverzüglich im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch entsprechende Pflegeschnitte bzw. möglicherweise auch Fällungen zu beheben. Das verursacht zusätzliche Kosten.

 

Die Parkallee ist eine stark frequentierte Straße sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger und Radfahrer, welche sie als Abkürzung in die Innenstadt nutzen. Um Schaden von den Verkehrsteilnehmern abzuwenden sind die Baumpflegemaßnahmen umgehend durchzuführen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Beantragendes Produktsachkonto: 54100-5233830

 

Haushaltsansatz:  160.000,00 Euro

Derzeit noch verfügbar:   30.839,61 Euro

 

Die derzeit noch auf dem beantragenden Produktsachkonto 54100-5233830 vorhandenen finanziellen Mittel in Höhe von 30.839,61 Euro werden für vertraglich gebundene Leistungen (Heckenschnitt, Mahdarbeiten, Pflege Pflanzbeete, Kreisverkehre, Blumenkübel) benötigt.

 

 

 

 

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Anlagen:

 

keine