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Drucksache - 2019/FB3/033  

Betreff: Erhöhung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Empfehlung
02.12.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
12.12.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam geändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt zum 01.01.2020 die von der

Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr um einen Euro auf 6 Euro pro Einsatz und Einsatzkraft.

 

 

 

 

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Sachdarstellung:

 

Die letzte Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte erfolgte im Jahr 2005 auf 5 Euro und wurde 2015 bestätigt.

Wegen der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten erscheint eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung nach vierzehn Jahren um mindestens einen Euro pro Einsatz und Einsatzkraft erforderlich. Rechtsgrundlage dafür ist § 11 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG). Dort heißt es in Absatz 1, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr u.a. Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen haben. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgt die Abrechnung als Pauschale.

Im Jahr 2017 wurden bei  143 Einsätzen 19.070,00 Euro an Aufwandsentschädigungen gezahlt, im Jahr 2018 waren es bei 148 Einsätzen 18.975,00 Euro.

Stand 03.12.2019 wurden 166 Einsätze gefahren. Bisher wurden für die ersten drei Quartale des Jahres 21.390,00 € Kosten durch die Aufwandsentschädigung bei 21.000,00 € Haushaltsansatz abgerechnet.

 

Die Mehrausgaben für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Einsatzkräfte können nur geschätzt werden, weil sie einsatzabhängig sind. Unter Berücksichtigung der Statistiken der

Vorjahre könnten sie pro Euro Erhöhung bei 4.000,00 € liegen.

 

Vergleichszahlen:

 

Greifswald 7,50 € seit 2019

Grimmen 5,00 € seit 2005

Wismar 7,50 € seit 2019

Waren 10,00 seit 2016

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Mehrausgaben für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Einsatzkräfte können

nur geschätzt werden, weil sie einsatzabhängig sind. Unter Berücksichtigung der Statistiken der

Vorjahre könnten sie bei 4.000,00 € liegen.

 

 

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Anlagen:

 

keine

 

Stammbaum:
2019/FB3/033   Erhöhung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr   Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste   Beschlussvorlage
2019/FB3/033-001   Antrag der Fraktion IfA zur Beschlussvorlage Erhöhung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr   Fraktion IfA   Antrag
2019/FB3/033-002   Antrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Erhöhung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr   Fraktion CDU   Antrag
2019/FB3/033-003   Antrag der SPD Fraktion zur Beschlussvorlage Erhöhung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr   Fraktion SPD   Antrag