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Drucksache - 2019/BM/350-015  

Betreff: Antrag der Ortsvorsteher zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Bezüglich:
2019/BM/350
Federführend:Ortsvorsteher Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
22.08.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt, den § 13 der Hauptsatzung um einen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut zu erweitern:

 

,,Im Haushaltsplan der Hansestadt Anklam sind finanzielle Mittel im Sinne des § 46 Abs. 7 der Kommunalverfassung M-V auszuweisen. Dabei ist zunächst ein Mindestbetrag in Höhe von 1.000 Euro jährlich als Ortsteilbudget zu veranschlagen.

Die Ortsvorsteherin/ der Ortsvorsteher sind bei der Haushaltsplanung aktiv mit einzubeziehen."  

 

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Stammbaum:
2019/BM/350   Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Bürgermeister   Beschlussvorlage
2019/BM/350-002   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-003   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-004   Antrag der SPD- Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-001   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-005   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-006   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-007   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-008   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-009   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-010   Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-011   Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-012   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-013   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-014   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-015   Antrag der Ortsvorsteher zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Ortsvorsteher   Antrag
2019/BM/350-016   Antrag der Ortsvorsther zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Ortsvorsteher   Antrag