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Drucksache - 2019/BM/350-002  

Betreff: Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Unterzeichner FB/SG:1. Dr.Uwe Schultz
2. Fraktionsvorsitzender
Bezüglich:
2019/BM/350
Federführend:Fraktion SPD Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
22.08.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

 

Die Beschlussvorlage „Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam“ Drucksache: 2019/BM/350 wird wie folgt geändert:

 

 

 Hauptsatzung der Hansestadt Anklam vom 22. August 2019

Änderungsantrag

§6 Ausschüsse

 

(1) Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus sechs Mitgliedern der Stadtvertretung und fünf sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen. Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Es werden keine stellvertretenden Mitglieder gewählt.

 

§6 Ausschüsse

 

(1) Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus sechs Mitgliedern der Stadtvertretung und fünf sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen. Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

 

 

Dabei wird für jedes Ausschussmitglied eine persönliche Stellvertretung gewählt, wobei Mitglieder der Stadtvertretung nur durch Mitglieder der Stadtvertretung vertreten werden können.

 

 

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Sachdarstellung:

 

Im Falle einer Verhinderung der Teilnahme von Ausschussmitgliedern an einer Sitzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese durch eine persönliche Stellvertretung vertreten werden. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Stimmgewichtung in Ausschüssen zu Ungunsten einer Fraktion reduziert zumindest verkleinert. Diese stellvertretenden Ausschussmitglieder sollen per E-Mail informiert über Sitzungsort und Tagesordnung des Ausschusses informiert werden. Die Weitergabe der Unterlagen erfolgt selbstständig über die Fraktionen um hiermit eine Minimierung der Kosten zu erreichen.  

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlagen:

 keine

Stammbaum:
2019/BM/350   Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Bürgermeister   Beschlussvorlage
2019/BM/350-002   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-003   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-004   Antrag der SPD- Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-001   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-005   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-006   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-007   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-008   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-009   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-010   Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-011   Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-012   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-013   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-014   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-015   Antrag der Ortsvorsteher zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Ortsvorsteher   Antrag
2019/BM/350-016   Antrag der Ortsvorsther zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Ortsvorsteher   Antrag