Drucksache - 2019/BM/350  

Betreff: Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
22.08.2019 
Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam geändert beschlossen   
Anlagen:
Hauptsatzung als Synopse 2019  
Übersicht Entschädigungen  
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam in der vorliegenden Form.

   

 

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Sachdarstellung:

 

Am 06. Juni 2019 ist eine neue Verordnung über die Entschädigungen der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungsverordnung – EntschVO M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2019 (GVOBl. M-V S.192) in Kraft getreten.

 

Bei der Anwendung der neuen Entschädigungsverordnung werden unter anderem einige Hauptsatzungsänderungen erforderlich sein.

 

Betroffen davon sind neue Regelungen bei den Aufwandsentschädigungen für den Bürgervorsteher, die Stellvertretung des Bürgermeisteramtes, Fraktionsvorsitzende, Ortsvorsteher, Stadtvertreter und sachkundige Einwohner.

 

Außerdem sollen Aufgabengebiete bei den Ausschüssen neu bzw. anders gefasst, Zuständigkeiten konkretisiert und Wertgrenzen angepasst werden.

 

Die letzte Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam ist vom 22. März 2012. Inzwischen liegt die 3. Änderung dieser Satzung vom 04. Oktober 2017 vor.

 

Alle geänderten Passagen sind rot markiert. Zur besseren Veranschaulichung wurde eine Gegenüberstellung der noch aktuellen Fassung und der neuen Fassung durch die Verwaltung vorgenommen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die bisherigen geplanten Kosten für Aufwandsentschädigungen betragen insgesamt 33.000,- EUR. Die Anwendung der neuen Entschädigungsordnung, selbst bei nur moderaten Erhöhungen und nicht der Ausschöpfung der möglichen Höchstsätze wird zwangsläufig zu Mehrausgaben führen. Eine konkrete und verhältnismäßig sichere Kostenschätzung kann demzufolge erst nach Festlegung der tatsächlichen Höhe der Entschädigungen durch die Stadtvertretung nach deren Beschlussfassung erfolgen.

 

 

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Anlagen:

 

Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam

Übersicht Entschädigungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hauptsatzung als Synopse 2019 (183 KB)      
Anlage 1 2 Übersicht Entschädigungen (13 KB)      
Stammbaum:
2019/BM/350   Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Bürgermeister   Beschlussvorlage
2019/BM/350-002   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-003   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-004   Antrag der SPD- Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-001   Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-005   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-006   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-007   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-008   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-009   Antrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion CDU   Antrag
2019/BM/350-010   Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-011   Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion SPD   Antrag
2019/BM/350-012   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-013   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-014   Antrag der IfA Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Fraktion IfA   Antrag
2019/BM/350-015   Antrag der Ortsvorsteher zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Ortsvorsteher   Antrag
2019/BM/350-016   Antrag der Ortsvorsther zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam   Ortsvorsteher   Antrag