Drucksache - 2019/FB1/295  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt

1. die Fortführung des Klimaschutzmanagements, gefördert durch das BMU im Anschlussvorhaben, zur weiteren Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Hansestadt Anklam für zwei weitere Jahre

und

2. die Verstetigung des Klimaschutzmanagements über die zwei Jahre hinaus

sowie Sicherstellung der finanziellen und personellen Ressourcen zur Absicherung der Aufgabe. 

Sachdarstellung:

Die Hansestadt Anklam hat 2015 unter Beteiligung relevanter Akteure und der Öffentlichkeit  ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet. Das Konzept umfasst über 40 Maßnahmen, welche seit Januar 2017 durch das Klimaschutzmanagement, gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), umgesetzt werden. Seit September 2017 ist Frau Dr. Juliane Brust-Möbius im Erstvorhaben des Klimaschutzmanagements für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zuständig. Das Erstvorhaben endet am 31.12.2019.

Ein Antrag zur Förderung der Stelle des Klimaschutzmanagers für weitere zwei Jahre muss  bis spätestens 6 Monate vor Ablauf des Erstvorhabens beim Projektträger Jülich (PTJ) gestellt werden, damit das Anschlussvorhaben unterbrechungsfrei anschließen kann. Dieser wurde durch den Fachbereich 1 Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement erarbeitet und am 28.06.2019 eingereicht.

Frau Dr. Brust-Möbius wird für die Weiterführung des Klimaschutzmanagements im Anschlussvorhaben und einer späteren Entfristung zur Verfügung stehen.

Eine wesentliche Aufgabe besteht im Management zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen des IEKK, in der Informations-, Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit und Moderation. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe, die Stadtentwicklung und in die Gesamtheit der kommunalen Entscheidungen zu integrieren und auf die Wirtschaft und Industrie zu übertragen. Dadurch soll die Vorbildfunktion der Kommune gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden.

Durch das Klimaschutzmanagement ist die Möglichkeit eröffnet, den Klimaschutz in der Hansestadt Anklam voranzubringen und die Umsetzung von Maßnahmen durch Fördergelder des Bundes und des Landes mitfinanzieren zu lassen. Klimaschutz und Energieeffizienz tragen damit maßgeblich zur Sicherung des Haushaltes bei.

Mit den Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz, der Umrüstung der Straßenbeleuchtung, sowie der Hallenbeleuchtung auf LED-Technik werden nicht nur der Stromverbrauch und die CO2-Emission im kommunalen Bereich reduziert (bis zu mehr als 80 % in einigen Bereichen), sondern es werden gleichzeitig Kosten gespart. Für diese Maßnahmen konnten bisher Fördermittel von über 450.000 € eingeworben werden, wobei gegenwärtig etwa 10 % auf die Innen- und Hallenbeleuchtung entfallen. Ziel ist es, im Zuge des zu etablierenden Energiemanagements, weitere kommunale Gebäude u.a. auf LED umzurüsten.

Zudem konnten mehrere kostenneutrale Projekte für die Hansestadt Anklam gewonnen werden, welche die Umsetzung von Maßnahmen aus dem IEKK (2015) unterstützen, wie z.B.

-          - das DBU-Projekt „Lebensqualität und Klimaschutz im Stadtteil“ in Zusammenarbeit mit dem ECOLOG-Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung gGmbH

-          das deutschlandweite Netzwerk „Modernisierungsbündnisse“ für den Bereich Gebäudemodernisierung mit über 20 Bündnispartnern, welches durch das DBU Zentrum für Umweltkommunikation koordiniert wird

-          das Projekt „Nachhaltige Entwicklung von Gewerbestandorten“ im Rahmen des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“, durchgeführt vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier im Auftrag des Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.

Eine Darstellung der seit 2017 begonnen Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen sowie die geplanten Maßnahmen für das Anschlussvorhaben, sind der Vorhabenbeschreibung zu entnehmen (siehe Anlagen).

Finanzielle Auswirkungen:

Die für Personalkosten und Projektmittel (Sachmittel, Aufträge, Öffentlichkeitsarbeit) im Anschlussvorhaben, Planungszeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021, anfallenden Kosten werden zu 56 % durch das PTJ als Fördermittel bereitgestellt. Dem entsprechend verbleibt für die Hansestadt Anklam ein Anteil an Eigenmitteln von 44 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Anlagen:

Auszug der Vorhabenbeschreibung für das Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement