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Drucksache - 2019/FB1/283  

Betreff: Genehmigung einer Außerplanmäßigen Ausgabe zur Rückzahlung von zu viel erhaltenen Fördermitteln für das Bauvorhaben "Neubau Kreisverkehr Ostseestraße in Anklam"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Häusler, Katharina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
11.07.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam erteilt die Genehmigung für eine außerplan-mäßige Ausgabe in Höhe von 9.085,00 EUR zur Rückzahlung von zu viel erhaltenen Fördermitteln an das Straßenbauamt Neustrelitz. Die Deckung erfolgt aus dem TH 3, Produkt 54100, Sachkonto 7853200 (Erschließung Mittelfeld Baufelder 18, 19, 49.

 

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Sachdarstellung:

Das Bauvorhaben „Neubau Kreisverkehr Ostseestraße in Anklam“ wurde im Jahr 2015 mit Hilfe von Fördermitteln des Straßenbauamtes Neustrelitz hergestellt. Zwischenzeitlich wurde der Verwendungsnachweis durch das Straßenbauamt Neustrelitz geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung sind Fördermittel in Höhe von 9.085,00 EUR an das Straßenbauamt wie folgt zurück zu zahlen:

 

Teilhaushalt 3, Produkt 54100 HH 2019

 

Maßnahme 3302 Kreisel Ostseestraße, Produktsachkonto 7853200;  nehmendes Konto

 

Haushaltsansatz0,00 EUR

Sperrbetrag0,00 EUR

ÜPL/APL0,00 EUR

Ermächtigungsübertragung0,00 EUR

 gesamt0,00 EUR

 

Maßnahme 3354 Erschließung Mittelfeld BF 18, 19, 49, Produktsachkonto 7853200; gebendes Konto

 

Haushaltsansatz500.000,00 EUR

Freigabe500.000,00 EUR

ÜPL/APL            0,00 EUR

Ermächtigungsübertrag118.843,33 EUR  

Gesamt618.843,00 EUR

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Das gebende Konto kann die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

 

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Anlagen:

keine