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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam erteilt die Genehmigung für eine außerplan-mäßige Ausgabe in Höhe von 9.085,00 EUR zur Rückzahlung von zu viel erhaltenen Fördermitteln an das Straßenbauamt Neustrelitz. Die Deckung erfolgt aus dem TH 3, Produkt 54100, Sachkonto 7853200 (Erschließung Mittelfeld Baufelder 18, 19, 49.
Sachdarstellung:
Das Bauvorhaben „Neubau Kreisverkehr Ostseestraße in Anklam“ wurde im Jahr 2015 mit Hilfe von Fördermitteln des Straßenbauamtes Neustrelitz hergestellt. Zwischenzeitlich wurde der Verwendungsnachweis durch das Straßenbauamt Neustrelitz geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung sind Fördermittel in Höhe von 9.085,00 EUR an das Straßenbauamt wie folgt zurück zu zahlen:
Teilhaushalt 3, Produkt 54100 HH 2019
Maßnahme 3302 Kreisel Ostseestraße, Produktsachkonto 7853200; nehmendes Konto
Haushaltsansatz0,00 EUR
Sperrbetrag0,00 EUR
ÜPL/APL0,00 EUR
Ermächtigungsübertragung0,00 EUR
gesamt0,00 EUR
Maßnahme 3354 Erschließung Mittelfeld BF 18, 19, 49, Produktsachkonto 7853200; gebendes Konto
Haushaltsansatz500.000,00 EUR
Freigabe500.000,00 EUR
ÜPL/APL 0,00 EUR
Ermächtigungsübertrag118.843,33 EUR
Gesamt618.843,00 EUR
Finanzielle Auswirkungen:
Das gebende Konto kann die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Anlagen:
keine
