Drucksache - 2019/FB2/075  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, mit Wirkung vom 01.01.2020 dem Beitritt der Stadt Pasewalk und des Amtes Uecker-Randow-Tal zur gemeinsamen Verwaltungsgemeinschaft Rechnungsprüfungsamt Wolgast zuzustimmen.

Die gesetzlichen Vertreter werden beauftragt, den anliegenden Vertrag nach § 167 KV M-V zu unterzeichnen.   

Sachdarstellung:

Nach erfolgender Drittprüfung für den Jahresabschluss 2014 bzw. anschließend 2015 und 2016 erfolgte verwaltungsseitig seitens der Stadt Pasewalk der Antrag auf Aufnahme in die bestehende Verwaltungsgemeinschaft RPA Wolgast zum 01.01.2020.

Nach Änderung des KPG besteht mit der Einführung einer Soll-Vorschrift eine Verpflichtung für Gemeinden über 10.000 Einwohner eine Rechnungsprüfungseinrichtung selbst vorzuhalten oder sich im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes zu bedienen.
 

Da im Zuge der Verwaltungsfusion mit dem Amt Uecker-Randow-Tal  eine enge Verbindung mit der Stadt als gemeinsame Verwaltung besteht und sich hieraus auch entsprechende Abrechnungsgemeinsamkeiten ergeben, erfolgte gleichzeitig der Antrag, zum 01.01.2020 auch das Amt Uecker-Randow-Tal in die Verwaltungsgemeinschaft mit einzubeziehen.

Hierfür erfolgen in 2019 keine Drittprüfungen.

Die Stadt Pasewalk hatte zum 31.12.2017 10.281 Einwohner mit 2 Sanierungsgebieten. Das Amt Uecker-Randow-Tal umfasst bei ca. 8.000 Einwohnern 13 Gemeinden zzgl. Amt mit insgesamt 14 Jahresabschlüssen.

Insgesamt kommen so 17 Abschlüsse hinzu.

Aus dem derzeitigen Abarbeitungsstand und der fortschreitenden Beschleunigung der Jahresabschlussprüfungen nach Vorlage durch die Verwaltungen zeigt sich, dass die Aufnahme der weiteren Körperschaften die Prüfung der derzeit in der Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossenen nicht behindern wird.
 

Ein Prüfer, der derzeit in den Ämtern Züssow und Anklam-Land eingesetzt ist, wird hierdurch freigesetzt. Weitere Unterstützung erfolgt durch die Leiterin.

Für das Jahr 2019 ist absehbar, dass die Vorlage und die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 für die Ämter Züssow und Anklam-Land zum gesetzlichen Termin gewährleistet werden können.

In weiteren Verwaltungen wird voraussichtlich die Prüfung 2017 abgeschlossen bzw. mindestens noch zu beginnen. Lediglich in einem Amt steht die auf 2016 verschobene Vorlage von Bewertungen noch aus, um nach Abschluss offener Altabschlüsse auch mit 2016 voran zu kommen.

Insgesamt ist absehbar, dass durch den voraussichtlichen Abschluss des Aufholprozesses wiederum Prüferkapazitäten frei werden, die zur Auslastung des vorhandenen Personals und der Kostenminimierung auch die Aufnahme weiterer Verwaltungen ermöglichen.
 

Für 2019 sind daher planmäßig entsprechende Drittprüfungskapazitäten berücksichtigt, die Prognose für 2020 bis 2021 zeigt, dass die oben vorgeschlagene Aufnahme der beiden Verwaltungen Pasewalk und Uecker-Randow-Tal möglich ist.
 

Damit würden in 2020 9 Verwaltungen von 5 Prüfern im Rahmen eines Rechnungsprüfungsamtes nach Kommunalprüfungsgesetz begleitet werden.
 

Daneben erfolgten keine weiteren Änderungen des bestehenden und anliegenden Vertrages

Finanzielle Auswirkungen:

tendenziell sinkende Mitgliedsbeiträge

Anlagen:

Beabsichtigter Vertrag unter Einbeziehung der Stadt Pasewalk und des Amtes

Uecker-Randow-Tal