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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss des beiliegenden Vertragsentwurfes zu.
Sachdarstellung:
Die Geschäftsführerin der Binnenhafen Anklam GmbH, Frau Susanne Bluhm, hat den
Bürgermeister und Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, Herrn Michael Galander,
laut beiliegendem Schreiben vom 08.05.2018 über Liquiditätsprobleme der Binnenhafen
Anklam GmbH informiert und um finanzielle Unterstützung durch den Gesellschafter
gebeten.
Im städtischen Haushaltsplan 2018 sind im Produkt 54800 Hafen im Konto 5710000
Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an verbundene Unternehmen Mittel
in Höhe von 46.600 EUR geplant. Diese wurden von der Stadt als Zuschuss zum
Verlustausgleich in den Haushaltsplan 2018 eingestellt, da der Wirtschaftsplan der
Binnenhafen Anklam GmbH für das Jahr 2018 einen Jahresverlust in dieser Höhe ausweist.
Diese Mittel werden nun laut der im Entwurf beiliegenden Vereinbarung als Vorschuss auf
eine Zuweisung zum Ausgleich eines voraussichtlichen bilanziellen Verlustes im Jahr 2018
gewährt.
Der Haushaltsplan 2018 war zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage noch nicht
durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Insoweit hat die Umsetzung des Beschlusses unter Vorbehalt zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird an die beschlossene Konsolidierungsmaßnahme aus der Drucksache 2018/FB2/056 erinnert, wonach die Verwaltung der Stadtvertretung noch in 2018 eine Beschlussvorlage über einen Verkauf der Gesellschafteranteile der Binnenhafen Anklam GmbH vorzulegen hat.
Finanzielle Auswirkungen:
Zahlung der 46.600 EUR
Anlagen:
Schreiben der Geschäftsführerin Frau Bluhm vom 08.05.2018
Entwurf der abzuschließenden Vereinbarung
