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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.000 EUR zu Gunsten des Produktkontos 54100 – 5226001/7226001/ Gemeindestraßen Stromkosten Straßenbeleuchtung.
Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen und Minderausgaben von folgenden Produktkonten:
- 54800 – 4421110/6421110 (Hafen-Kostenerstattung Verwaltervertrag Binnenhafen) - Mehreinnahmen in Höhe von 11.000 EUR
- 55100 – 5443200/7443200 (Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen-Umlage Zweckverband Peenetal-Landschaft) - Minderausgaben in Höhe von 10.000 EUR
- 55200 – 5254400/7254400 (Öffentliches Gewässer, Wasserbauliche Anlagen, Gewässerschutz-Kostenerstattung an Zweckverbände) – Minderausgaben in Höhe von 2.000 EUR
Sachdarstellung:
Mit der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 wurden die Energiekosten im Bereich Straßenbeleuchtung entsprechend der vorgegebenen Raten vom Fachbereich 1 auf Grundlage des Vertrages mit der „Energie Vorpommern“ GmbH über 250.000 € beantragt.
Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die beantragte Summe um 50.000 € auf
200.000 € gekürzt.
Um den vertraglichen Pflichten nachkommen zu können, sind zusätzlich zum Planansatz 23.000 € für die Abschläge Energie Straßenbeleuchtung für November und Dezember 2017 notwendig.
Ein Abschalten der Straßenbeleuchtung ist aufgrund der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich.
Finanzielle Auswirkungen:
Erhöhung der geplanten Mittel im Produkt Gemeindestraßen 54100, Sachkonto 5226001 von 200.000 € auf 223.000 €.
Anlagen:
keine
