Drucksache - 2017/BM/082  

Betreff: Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Steiner, Evelin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen Empfehlung
13.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales Empfehlung
14.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Soziales (offen)   
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
23.03.2017 
Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam geändert beschlossen   
Anlagen:
2016-02-04 Bewilligungsbescheid Leitsystem ANK  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt - zur Inanspruchnahme und unter dem Vorbehalt gewährter Fördermittel für die Installation eines touristischen Leitsystems und Schaffung der entsprechenden Haushaltsermächtigung in 2017 – eine Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung.

Zur diesbezüglichen Weiterführung der in 2016 bereits begonnen Maßnahme beschließt die Stadtvertretung weiterhin, dass die haushalterischen Voraussetzungen für Auszahlungen in Höhe von 12.400 EUR im Produkt 57501 – Maßnahme 1620 - Sachkonto 7857100 möglich und diese durch Mehreinnahmen aus Fördermitteln in gleicher Höhe als Voraussetzung für die Maßnahme im Produkt 57501 – Maßnahme 1620 - Sachkonto 6814200 zu decken sind.

Der Eigenanteil wird im Wege der Mittelübertragung aus 2016 auf Konto 57501-7102-7857100 in Höhe von 2.649,07 EUR bereitgestellt. 

 


Sachdarstellung:

 

Die Hansestadt Anklam hat über die LEADER-Förderung für das Haushaltsjahr 2016 für die Errichtung des touristischen Leitsystems (Tourismus- und Kulturleitsystem) in der Hansestadt Anklam Fördermittel in Höhe von 12.471,79 € bewilligt bekommen. Der Eigenanteil der Stadt Anklam war mit 3.000 € im Haushalt 2016 geplant und genehmigt.

Da sich die Genehmigung des Haushaltes 2016 verzögerte bzw. die Mittel zeitweise Sperrungen unterlagen, konnte die Maßnahme nicht in 2016 realisiert werden. Lediglich eine geringe Ausgabe in Höhe von 350,93 € wurde im Rahmen des Maßnahmebeginns ausgezahlt. Damit betragen die Eigenmittel nunmehr rd. 2.700 EUR und wären in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen. Die Übertragung der Fördermittel in das Jahr 2017 wurde mündliche zugesagt, die schriftliche Bestätigung wird erwartet.

 

Da die Planung der Maßnahme nach dem Bruttoprinzip zu erfolgen hat, sind die Einnahmen aus Fördermittel und zusätzlich zu den Eigenmitteln die diesbezüglichen Ausgaben jeweils in voller Höhe darzustellen.

Dementsprechend ist auch die Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2017 erfolgt. Da die Hansestadt Anklam sich derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, fehlt die entsprechende Haushaltsermächtigung und ist es nicht möglich eine Ausschreibung vorzunehmen. Ein weiteres Abwarten auf einen rechtskräftigen Haushalt 2017 (vermutlich im Spätsommer) hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge.

 

Aus diesem Grund werden Mittel als Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung 2017 wie folgt benötigt:

 

Auszahlungen 12.400 EUR Konto 57501–1620-7857100

Einzahlungen (FM)12.400 EURKonto 57501–1620-6814200

 

Der Eigenanteil wird im Wege der Mittelübertragung aus 2016 auf Konto 57501-7102-7857100 in Höhe von 2.649,07 EUR bereitgestellt

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Schaffung der Haushaltsermächtigung

zur Realisierung der Fördermaßnahme, immer unter dem Vorbehalt, dass die Fördermittel im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehen. Über den bereits in 2016 geplanten und bewilligten Haushaltsansatz hinaus folgen keine finanziellen Auswirkungen.

 


Anlagen:

Fördermittelbescheid vom 04.02.2016 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-02-04 Bewilligungsbescheid Leitsystem ANK (2433 KB)      
Stammbaum:
2017/BM/082   Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem   Bürgermeister   Beschlussvorlage
2017/BM/082-01   Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem   Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales   Antrag
2017/BM/082-02   Antrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem   Fraktion CDU   Antrag