Drucksache - 2016/FB2/030  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung nimmt den Bericht über die Beteiligungen der Hansestadt Anklam als Anlage zum Haushaltsplan für das Jahr 2016 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Der Bericht stellt gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 9, 10 und 11 Gemeindehaushaltsverordnung M-V eine Anlage zum städtischen Haushalt dar.

Auf Grund des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurde für 2015 zwar ein Bericht über die Beteiligungen erstellt, bislang jedoch nicht für 2016. Dies wird hiermit nachgeholt.

Da der Bericht eine Anlage zum städtischen Haushalt darstellt ist er der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben.

In der Vergangenheit bedurften Kreditaufnahmen einer Gesellschaft an der die Gemeinde mit mehr als 50% beteiligt ist, gemäß § 72 Kommunalverfassung M-V der Zustimmung durch die Gemeindevertretung. Ausreichend hierfür war die Zustimmung zum Wirtschaftsplan.

In der aktuellen Fassung der Kommunalverfassung M-V ist § 72 ersatzlos gestrichen worden.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die Tochtergesellschaften der Hansestadt Anklam, mit Ausnahme der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH, keine Kredite für das Wirtschaftsjahr 2016 geplant haben.

Die GWA plant im Jahr 2016 eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.710,0 TEUR, um die weiteren Investitionsmaßnahmen am Markt sowie im Bereich der Energie- / Wärmeversorgung durchführen zu können. Diese Kreditaufnahme ist trotz der Berücksichtigung der umfangreichen Fördermöglichkeiten notwendig.

Im Ratsinformationssystem ist der gesamte Bericht über die Beteiligungen eingestellt.

In der Anlage zu dieser Vorlage wurde eine zusammengefasste Version beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Bericht über die Beteiligungen der Hansestadt Anklam (zusammengefasste Version)