Drucksache - 2015/FB1/005  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung  der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 48.480,56 EUR für die Maßnahme 3302 im Produkt 55100. Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme 3352 im Produkt 54100 „Investiver Ausbau Radweg Usedom – Berlin“.

Sachdarstellung:

Die in der betreffenden Maßnahme zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reichen zur Finanzierung aller getätigten Aufwendungen für die Umgestaltung des Stadtparkes nicht aus. Begründet liegt dies in den Auflagen des Denkmalschutzes, welche der Hansestadt Anklam erst nach Auftragsvergabe (die Ausschreibung sowie Vergabe des Bauvorhabens erfolgte im September 2013) bekannt gegeben wurden. 

Die aktuelle Situation auf der betreffenden Haushaltsstelle stellt sich wie folgt dar:

Produkt.            55 100 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen

Maßnahme          3302 Investiver Ausbau Wege Stadtpark

Finanzkonto   7853200 Auszahlung für Baumaßnahmen

HH-Ansatz85.000,00 EUR

Nachtragssätze         0,00 EUR

ÜPL/APL         0,00 EUR

Erm. üb. Vorjahr       351.885,47 EUR

gebild. Erm. übertr.        0,00 EUR

Insgesamt          436.885,47 EUR

Verfügbare Mittel          0,00 EUR

Auftragssumme             485.366,03 EUR

bezahlte Rechnungen   436.885,47 EUR

Fehlbedarf     48.480,56 EUR

Die Deckung des ermittelten Fehlbedarfes erfolgt aus dem Produkt 54100, Maßnahme 3352, inv. Ausbau Radweg Usedom-Berlin. Hier konnten insgesamt Baukosten eingespart werden und stehen für die Deckung zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen

Die zur Deckung des Fehlbedarfes angegebene Maßnahme im Produkt 54100 deckt sowohl den ermittelten Fehlbetrag als auch die Kosten des Radweges Usedom-Berlin. Der erste Bauabschnitt ist fertiggestellt und schlussgerechnet. Für den zweiten Bauabschnitt liegt das verbindliche Kostenangebot des Straßenbauamtes Neustrelitz vor.

Anlagen:

keine