Drucksache - 2015/FB2/003  

Beschlussvorschlag:

(Abstimmung im Block)

(1)                

Die Stadtvertretung ergänzt ihren am 12.3.2015 unter DS FB 2/154/2015 (Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam) gefassten Beschluss aus formalen Gründen wie folgt:

Die Haushaltssatzung trifft folgende Festsetzungen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird/werden

festgesetzt.
 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 96,9 Vollzeitäquivalente (VzÄ)  im Jahr 2015 und 96,4 VzÄ im Jahr 2016.

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug vorläufig 102.667.959,09 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 100.697.759,09 EUR und zum 31.12. des Haushaltsjahres 94.707.959,09 EUR.

§ 8 Wertgrenzen

1. Notwendigkeit zur Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung

a)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.1 KV M-V gilt eine Erhöhung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt um 10 v. H.

b)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.2 KV M-V gilt eine Erhöhung des Saldos zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaus-halt um 10 v. H.

c)      Als erheblich sind Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im Sinne des
§ 48 Abs.2 Nr.3 KV  M-V anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. der Gesamtaufwendungen/Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

d)      Als geringfügig im Sinne von § 48 Abs.3 Nr.1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 2 v. H. der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit nicht übersteigen.

2. Regelungen zu Investitionsmaßnahmen

a)      Die Wesentlichkeitsgrenze für Ein- bzw. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die
nach § 4 Abs. 12 GemHVO zu erläutern sind, wird auf  25.000 EUR festgelegt. Investive Zuschüsse an Dritte sind auch unterhalb dieser Grenze zu erläutern.

b)      Für die Veranschlagung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist unter mehreren
in Betracht kommenden Alternativen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß § 9 Abs. 1 GemHVO durchzuführen, wenn die Wertgrenzen für eine beschränkte Ausschreibung gemäß aktuellem Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V überschritten werden. Die Ergebnisse des Vergleiches sind in den Planunterlagen darzustellen.

c)      Ausnahmen von § 9 Abs. 2 der GemHVO, wonach finanzielle Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind, werden gemäß § 9 Abs. 3 GemHVO unterhalb einer Wertgrenze von
100.000 EUR für zulässig erklärt. Die Inanspruchnahme der Ausnahme ist zu begründen.

d)      Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben die Ermächtigungen
bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck gemäß § 15 Abs. 2 GemHVO bestehen, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres. Werden Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des Haushaltsfolgejahres bestehen.

e)      Eine Übertragung der Ermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgt grundsätzlich nur auf Antragstellung der Fachämter im Zuge des jeweiligen Jahresabschlusses. Eine Übertragung erfolgt nicht bzw. nur anteilig, wenn die Einzahlungen, die zur Deckung verwendet werden sollten, nicht bzw. nur anteilig erzielbar sind. Handelt es sich hierbei um Kredite, deren Ermächtigungen nach § 52 Abs. 3 KV M-V mit Bekanntmachung der Haushaltssatzung erlöschen würden, so wird von der Ermächtigung im erforderlichen Umfang rechtzeitig Gebrauch gemacht.

3. Wesentlichkeitsgrenzen bei Rückstellungen

      Zur Bildung von Sonstigen Rückstellungen für übertragenen Urlaub wird je Mitarbeiter/in
      ein Mindestanspruch von 6 Resturlaubstagen als verhältnismäßig betrachtet.
      Zur Bildung von Sonstigen Rückstellungen für übertragene Mehrstunden wird je
      Mitarbeiter/in ein Mindestanspruch von 40 Mehrstunden am Jahresende als verhältnis- 
      mäßig betrachtet.

Die rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald wurde am ___ . ___ . ______ erteilt.

Anklam, ___ . ___ . ______                            Siegel

Michael Galander

Bürgermeister

Veröffentlicht gemäß § 48 Kommunalverfassung

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam für die Haushaltsjahre 2015 / 2016 liegt im Rathaus in Anklam, Markt 3, Zimmer 17 während der Dienstzeiten öffentlich aus. Es wird auf
die Regelung des § 5 (5) Kommunalverfassung hingewiesen.

Michael Galander                                                Siegel

Bürgermeister

(2)                

Die Stadtvertretung ergänzt den am 12.3.2015 unter DS FB 2/154/2015
(Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam) beschlossenen Haushaltsplan mit folgenden Anlagen:

• Anlage 7: Muster 5 b Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos der liquiden
  Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Finanzplanungszeitraum für das Jahr 2016 (der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlage 6 beigefügt).
• Anlage 15: Muster 11 Übersicht über die produktgruppenbezogenen Finanzdaten für
  das Jahr 2016 (der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlage 3 beigefügt).
• Anlage 17: Muster 10 b- Investitionsübersicht  (der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlage 5 beigefügt).

(3)                

Die Stadtvertretung ergänzt die am 12.3.2015 unter DS FB 2/154/2015
(Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam) beschlossenen Teilhaushalte zum Haushaltsplan mit folgenden Übersichten:

• Muster 9 Zugeordnete Produkte im Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt für das
  Jahr 2016 (der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügt)
• Muster 9 Wesentliche Produkte des Teilhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016
  (der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlage 4 beigefügt)

(4)                

Die Stadtvertretung ergänzt den am 12.3.2015 unter DS FB 2/154/2015
(Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam) beschlossenen Vorbericht zum Haushaltsplan:

a) mit folgender Bemerkung:

Die maßnahmebezogene Verwendung der Sonderhilfe des Landes in Höhe von jährlich
121.100 € (ausgewiesen unter Produkt 61100) gestaltet sich wie folgt:

b) mit einer Übersicht der wesentlichen Investitionen und der daraus entstehenden
Folgekosten (der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt).

Sachdarstellung:

In der Verfügung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan 2015/16 vom 25.6.2015 der Hansestadt Anklam werden insbesondere unter dem Punkt „Feststellungen zur Haushaltsplanung“ redaktionelle Korrekturen gefordert.

Gründe für die zurecht beanstandeten Punkte waren Zeitdruck, Personalmangel, noch nicht

voll einsatzbereite Software und eine gelegentlich etwas mehr pragmatische Auslegung der Rechtsvorschriften als die URAB.

Die Beschlussfassung zu den Beanstandungen mit ausschließlich formalem Charakter wird hiermit nachgeholt.

Die beanstandeten Beschlüsse der Stadtvertretung vom 12.3.2015

-         DS BM/405/2015 Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters vom 20.01.2015 über 32.000 € zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen ,,750 Jahre Anklam"

-         DS FB1/755/2015 – Erwerb Waldflächen in der Gemarkung Leopoldshagen über
68.050 €

-         DS FB1/767/2015 - Entscheidung zum Einsatz von Städtebaufördermittel für die Vollmodernisierung und Erweiterungsbau Steinstraße 7 (Alte Post)

-         DS  FB 3/136/2015   ... Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 

werden gemäß der Forderung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde erneut zur Beschluss-fassung (redaktionelle und ggf. auch inhaltliche Korrektur des Beschlussvorschlages) in die Stadtvertretung (am 03.09.2015) eingebracht.

Anlagen:

Anlage 1                Übersicht der wesentlichen Investitionen und der daraus entstehenden
                                Folgekosten

Anlage 2              Zugeordnete Produkte im Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt für das
                              Jahr 2016

Anlage 3              Übersicht über die produktgruppenbezogenen Finanzdaten für

                               das Jahr 2016

Anlage 4              Wesentliche Produkte des Teilhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016

Anlage 5              Investitionsübersicht

Anlage 6              Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im  
Finanzplanungszeitraum für das Jahr 2016