öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 18.08.2011 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 18:10 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB2/089/2011 1. Nachtragshaushaltsplan der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Herr Dr. Detlef Butzke | |||||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | |||||||
Herr Dr. Schultz ist jetzt anwesend. Damit nehmen 22 Stadtvertreter teil.
Herr Jörg Schröder gibt in Vertretung für den Fachbereichsleiter, Herrn Dr. Butzke, Erläuterungen. Als Eckpunkte stellt er heraus, dass das Defizit im Haushalt für 2011 1,385 Mio. gewesen sind. Aufgrund von Mehreinnahmen, aber auch von Minderausgaben ist es gelungen, noch Einsparungen vorzunehmen. Es wurden umfangreiche Teile des Haushaltssicherungskonzeptes mit eingearbeitet, weiterhin wurde ein Teil der Verfügungen, die die untere RAB uns aufgegeben hat, berücksichtigt. Das Defizit im 1. Nachtragshaushalt beträgt jetzt nur noch 395.600 EUR.
Herr Schröder macht noch mal deutlich, dass es laut Kommunalverfassung so ist, wenn Anträge gestellt werden, dann muss auch eine Deckung nachgewiesen werden. Er weist an dieser Stelle auch darauf hin, dass am 5. September eine neue Kommunalverfassung in Kraft tritt, die das noch strenger handhaben wird.
Die Verwaltung hält den Haushalt für mehrheitsfähig. Ob er vonseiten der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungsfähig ist, wird sich zeigen.
Abschließend bittet Herr Schröder darum, in der Sachdarstellung im 1. Satz die Jahreszahl 2010 durch 2011 zu ersetzen.
Der Finanzausschuss, der Bauausschuss sowie der Kulturausschuss geben ihre Statements ab.
Da der Vorsitzende des Kulturausschusses ein sachkundiger Einwohner ist, fragt Herr Starigk, wer damit einverstanden ist, dass Herr Christian Schröder Rederecht erhält. Die Stadtvertreter stimmen mit 22 Stimmen einstimmig dafür.
Vom Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales (Kulturausschuss) wird folgender Änderungsantrag gestellt:
Die Haushaltsstelle 3340-717002 – Zuschuss Theaterarbeit – wird um 29.500 EUR aufgefüllt.
Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltsstellen:
6300-510003 – Instandhaltung bituminöser Straßen 5.000 EUR
6300-510004 – Instandhaltung Jahresvertrag und
sonstige Straßen 10.000 EUR
6300-510005 – Beschilderung im Stadtgebiet 5.000 EUR
(Aufstellung, Unterhaltung, Reinigung)
6300-510006 – Reparatur/Reinigung Regeneinläufe 5.000 EUR
6300-510007 – Brückenprüfungen und Reparaturen 4.500 EUR
Danach nehmen die Fraktionen sowie Stadtvertreter zum 1. Nachtragshaushalts-plan sowie zum Änderungsantrag des Kulturausschusses Stellung.
Frau Zeretzke – Fraktion DIE LINKE – lässt im Protokoll ausdrücklich vermerken, dass ihre Fraktion den Antrag des Kulturausschusses in Mehrheit mittragen wird. Hier, so sagt sie, geht es um ein Unternehmen, von dem auch andere Unternehmen noch abhängig sind.
Nach der Diskussion lässt Herr Starigk über den Antrag des Kulturausschusses abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 7
Damit ist der Antrag bestätigt. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011, unter Beachtung des bestätigten Änderungsantrages.
Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen um | 684.300 EUR | auf | 15.793.700 EUR |
Verringerung der Ausgaben um | 295.700 | auf | 16.189.300 EUR |
1.2 Vermögenshaushalt |
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Verringerung der Einnahmen und Ausgaben um | 1.179.800 EUR | auf | 4.195.000 EUR |
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2. Gesamtbetrag der Kredite Verringerung um davon zum Zwecke der Umschuldung um | 431.800 EUR 0 EUR | auf auf | 643.800 EUR 172.600 EUR |
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3. Veränderung der Entnahme aus der |
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allgemeinen Rücklage um | 0 EUR | auf | 199.100 EUR |
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4. Erhöhung des Kassenkredites um | 68.400 EUR | auf | 1.579.300 EUR |
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5. Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um | 0 EUR | auf | 633.500 EUR |
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6. Keine Veränderung der Hebesätze |
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Grundsteuer A | 250 v.H. |
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Grundsteuer B | 350 v.H. |
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Gewerbesteuer | 350 v.H. |
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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 7 |