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Auszug - 1. Nachtragshaushaltsplan der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.08.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:10 Anlass: Sitzung
FB2/089/2011 1. Nachtragshaushaltsplan der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Dr. Detlef Butzke
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   

 

Herr Dr. Schultz ist jetzt anwesend. Damit nehmen 22 Stadtvertreter teil.

 

Herr Jörg Schröder gibt in Vertretung für den Fachbereichsleiter, Herrn Dr. Butzke, Erläuterungen. Als Eckpunkte stellt er heraus, dass das Defizit im  Haushalt für 2011  1,385 Mio. gewesen sind. Aufgrund von Mehreinnahmen, aber auch von Minderausgaben ist es gelungen, noch Einsparungen vorzunehmen. Es wurden umfangreiche Teile des Haushaltssicherungskonzeptes mit eingearbeitet, weiterhin wurde ein Teil der Verfügungen, die die untere RAB uns aufgegeben hat, berücksichtigt. Das Defizit im 1. Nachtragshaushalt beträgt jetzt nur noch 395.600 EUR.

 

Herr Schröder macht noch mal deutlich, dass es laut Kommunalverfassung so ist, wenn Anträge gestellt werden, dann muss auch eine Deckung nachgewiesen werden. Er weist an dieser Stelle auch darauf hin, dass am 5. September eine neue Kommunalverfassung in Kraft tritt, die das noch strenger handhaben wird.

 

Die Verwaltung hält den Haushalt für mehrheitsfähig. Ob er vonseiten der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungsfähig ist, wird sich zeigen.

 

Abschließend bittet Herr Schröder darum, in der Sachdarstellung im 1. Satz die Jahreszahl 2010 durch 2011 zu ersetzen.

 

 

Der Finanzausschuss, der Bauausschuss sowie der Kulturausschuss geben ihre Statements ab.

 

Da der Vorsitzende des Kulturausschusses ein sachkundiger Einwohner ist, fragt Herr Starigk, wer damit einverstanden ist, dass Herr Christian Schröder Rederecht erhält. Die Stadtvertreter stimmen mit 22 Stimmen einstimmig dafür.

 

Vom Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales (Kulturausschuss) wird folgender Änderungsantrag gestellt:

 

Die Haushaltsstelle 3340-717002 – Zuschuss Theaterarbeit – wird um 29.500 EUR aufgefüllt.

 

Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltsstellen:

 

6300-510003 – Instandhaltung bituminöser Straßen                            5.000 EUR

 

6300-510004 – Instandhaltung Jahresvertrag und

                            sonstige Straßen                                                    10.000 EUR

 

6300-510005 – Beschilderung im Stadtgebiet                            5.000 EUR

                            (Aufstellung, Unterhaltung, Reinigung)

 

6300-510006 – Reparatur/Reinigung Regeneinläufe                            5.000 EUR

 

6300-510007 – Brückenprüfungen und Reparaturen              4.500 EUR

 

Danach nehmen die Fraktionen sowie Stadtvertreter zum 1. Nachtragshaushalts-plan sowie zum Änderungsantrag des Kulturausschusses Stellung.

 

Frau Zeretzke – Fraktion DIE LINKE – lässt im Protokoll ausdrücklich vermerken, dass ihre Fraktion den Antrag des Kulturausschusses in Mehrheit mittragen wird. Hier, so sagt sie, geht es um ein Unternehmen, von dem auch andere Unternehmen noch abhängig sind.

 

Nach der Diskussion lässt Herr Starigk über den Antrag des Kulturausschusses abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                4

Enthaltungen:                              7

 

Damit ist der Antrag bestätigt. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011, unter Beachtung des bestätigten Änderungsantrages.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

 

1.1 Verwaltungshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen um

684.300 EUR

auf

15.793.700 EUR

Verringerung der Ausgaben um

295.700

auf

16.189.300 EUR

 

1.2 Vermögenshaushalt

 

 

 

Verringerung der Einnahmen und Ausgaben

um

   1.179.800  EUR

auf

4.195.000 EUR

 

 

 

 

2. Gesamtbetrag der Kredite

Verringerung um

davon zum Zwecke der Umschuldung um

431.800 EUR

0 EUR

auf

auf

643.800 EUR

172.600 EUR

 

 

 

 

3. Veränderung der Entnahme aus der

 

 

 

allgemeinen Rücklage um

0 EUR

auf

199.100 EUR

 

 

 

 

4. Erhöhung des Kassenkredites um

68.400 EUR

auf

1.579.300 EUR

 

 

 

 

5. Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um

0 EUR

auf

633.500 EUR

 

 

 

 

6. Keine Veränderung der Hebesätze

 

 

 

 

 

 

 

Grundsteuer A

250 v.H.

 

 

Grundsteuer B

350 v.H.

 

 

Gewerbesteuer

350 v.H.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

7