Auszug - 1. Nachtragshaushaltsplan der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011  

Herr Schröder, stellv. Fachbereichsleiter, gibt Erläuterungen. Er geht unter anderem auf wichtige Punkte wie die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen um 200.000,- Euro und beim Anteil der Einkommenssteuer um 517.000,- Euro ein sowie auf die Gewinnanteile der Konzessionsabgaben in Höhe von 96.000,- Euro. Echte Einsparungen sind im Bereich der Personalkosten in Höhe von 56.000,- Euro und bei den Geschäftsausgaben in Höhe von 69.000,- Euro zu verzeichnen.

Das Haushaltsdefizit beträgt dadurch, dass solche Maßnahmen wie Mehrzweckgebäude/Feuerwehr Stretense und ländlicher Wegebau Dargibell nicht mehr im investiven Bereich enthalten ist, statt der ursprünglichen 1,3 Mio. nur noch 395.600,- Euro.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde in Teilen berücksichtigt und die Haushaltskonsolidierung dadurch vorangetrieben. Er sagt: „Wir glauben, dass der eingeschlagene Weg so richtig ist und wir glauben auch, dass dieser vorgelegte 1. Nachtragshaushalt durchaus auch mehrheitsfähig ist.“

Herr Lichtwardt merkt an, dass trotz der Verringerung des Defizits noch kein ausgeglichener Haushalt vorhanden ist. Es verwundert ihn, dass diese angedachten Bemühungen in einigen Haushaltsstellen trotz Beschlüsse der Stadtvertretung nicht durchgesetzt wurden.

Während der Diskussion stellt Frau Zeretzke fest, dass beim Stellenplan auf Seite 344 die Spalte „Lfd. Nr.“ fehlt.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, den Haushaltsnachtrag Seite für Seite durchzugehen. Nachfragen werden von Seiten der Verwaltung beantwortet. Es werden folgende Anträge gestellt:

Verwaltungshaushalt

1. Antrag (Seite 47)

HHSt. 0000-576200 – Veranstaltungen (Jahresempfang der Hansestadt Anklam)

    HH-Ansatz von 8.500 EUR auf 6.500 EUR zu senken

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            3

Nein-Stimmen:              3

Enthaltungen:                            1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

2. Antrag (Seite 48)

HHSt. 0000-576206 – Kommunale Bürgerabende

    HH-Ansatz von 2.400 EUR auf 1.200 EUR zu senken

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                             3

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

3. Antrag (Seite 54)

HHSt. 0350-500003 – Unterhaltung Anpflanzung Kalkberge Bargischower Weg/Lilientralring

    HH-Ansatz von 12.000 EUR auf 9.000 EUR zu senken

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Da der Geschäftsführer der Suiker Unie GmbH Herr Matthias Sauer und der Prokurist Herr Volker Hoffmann eingetroffen sind, lässt Herr Lichtwardt darüber abstimmen, wer damit einverstanden ist, dass der öffentliche Teil der Sitzung an dieser Stelle unterbrochen wird für den TOP 7 im nicht öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            7 – einstimmig

Damit wird an dieser Stelle um 17:20 Uhr der Tagesordnungspunkt 2 unterbrochen.

Hier wird mit dem TOP 2 fortgefahren.

Es werden keine weiteren Anträge gestellt.

Beim Vermögenshaushalt wird die seitenweise Durchsicht nicht für notwendig gehalten. Es gibt dazu keine Bemerkungen bzw. Nachfragen.

Damit lässt Herr Lichtwardt über die Beschlussvorlage in ungeänderter Form abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011.

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

Abstimmungsergebnis: