Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Gehrke ist jetzt anwesend, Frau Haefke hat die Versammlung verlassen. Damit sind weiterhin 18 Stadtvertreter anwesend.

Herr Schröder informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Schröder fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Frau Antje Enke, Werkstraße 6:

Ihrer Meinung nach fehlt in dieser Stadt die Einbeziehung der Lebensader dieser Stadt – des Flusses – in ein Gesamtkonzept einer lebens- und liebenswerten Stadt Anklam. Sie erinnert diesbezüglich an eine Unterschriftensammlung.

Folgende Fragen möchte sie gern beantwortet haben.

1. Haben Sie als Politiker und Verwaltung schon einmal darüber nachgedacht, die Einwohner und die Gäste dieser Stadt an den konzeptionellen Überlegungen, wie dieses Flussufer einmal aussehen soll, teilhaben zu lassen?

Für dieses Meinungsbildungskonzept gibt es, so könnte sie sich vorstellen, sogar Zuschüsse von Land und Bund.

2. Wie weit sind die Bemühungen der Verwaltung gekommen, an den Flussufern zwischen der Auto- und der Fußgängerbrücke Dauerliegeplätze für Freizeitboote zu vergeben?

3. Wie ist der Sachstand zur Bebauung des Südufers der Peene im Abschnitt Burgstraße/Heilige-Geist-Straße/Neue Straße?

Abschließend bittet Frau Enke um Rederecht in ihrer Funktion als Vorsitzende der Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ zu dem im nicht öffentlichen Teil der Beratung anstehenden Beschluss zum Grundstück Ölmühle – Änderung des Erbbauberechtigten. 

Herr Schröder sagt Frau Enke zu, dass sie zu ihren Anfragen von der Verwaltung schriftliche Antworten erhalten wird.

Zu ihrem Antrag auf Rederecht erklärt er ihr, dass sie Rederecht erhält, wenn eine Fraktion den Antrag auf Rederecht stellt.

Frau Jasinski stellt daraufhin den Antrag auf Rederecht für Frau Enke zu dem Thema im nicht öffentlichen Teil.

Herr Galander weist darauf hin, dass der Antrag erst zu dem jeweiligen Zeitpunkt gestellt werden kann, nicht während der Einwohnerfragestunde.

Frau Ingrid Jahns, Rosenstraße 40:

Ihr Anliegen beschäftigt sich im speziellen Fall mit dem Urnengrabfeld am halbanonymen Grab ihres Mannes; sie spricht aber auch für viele andere Hinterbliebene. Sie hatten sich damals für den städtischen Friedhof entschieden, da sie diesen für am meisten geeignet hielten. Die Kosten an die Stadt wurden sofort bezahlt, in dem Zusammenhang hat sie keinerlei Hinweise auf die Friedhofssatzung erhalten. Am 28.04.2011 erhielt sie von der Stadtverwaltung ein Schreiben, in dem auf Bestimmungen in der Friedhofssatzung hingewiesen wurde, von denen sie keinerlei Kenntnis hatte. Sie hat sich dann kundig gemacht und den Hinweis gelesen, dass man an einem halbanonymen Grab keinerlei Grabschmuck anbringen darf. Weiter wurde ihr mitgeteilt, dass die Grabplatten verändert werden.

Sie kritisiert die unsensible Art und Weise, wie mit trauernden Angehörigen umgegangen wird.

Weiter zitiert sie aus dem Ende der Friedhofssatzung - § 32 Alte Rechte:

„Bei Grabstätten … richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.“

Bisherige Vorschriften hat sie nicht gefunden. Sie fragt:

1. Wie ist es mit der Würde der Verstorbenen und seiner Angehörigen?

2. Warum wird mit den Nutzern nicht gesprochen, warum gibt es nur

    Informationen oder Festlegungen, auf die man keinen Einfluss hat?

    Nach wessen Geschmack und Urteil wird entschieden?

3. Welche Rolle spielt bei einem so sensiblen Thema der Wille der Angehörigen?

4. Warum wurde nicht mit Hilfe des Friedhofsverwalters konkret auf Verstöße

    reagiert?

5. Was war der Sinn der Verlegung der Grabplatten?

6. Wie denkt man über die Störung der Totenruhe?

Herr Galander denkt, dass es im Interesse der Verstorbenen wie auch der Hinterbliebenen sinnvoll ist, dazu ein gemeinsames Gespräch zu führen. Er bittet um Verständnis dafür, gerade auch im Hinblick auf die Würde dieser Personen,  nicht im öffentlichen Teil dieser Sitzung die Beantwortung vorzunehmen. Er hält ein Gespräch im Rathaus für sinnvoller. Die Verwaltung wird auf Frau Jahns zukommen.

Frau Jahns erklärt sich damit einverstanden.

Herr Wiechozek, Vors. Horizonte e.V.:

Ihm geht es um den vorgesehenen Abriss des Viertels Max-Sander-Straße. Inzwischen sind Gespräche mit der GWA gelaufen, in denen den Bürgern unterschiedliches mitgeteilt worden ist. Die Aufgänge zur Markt-Ostseite hin sind bis zum Beginn der Heizperiode freizuziehen. Aus der Presse hat er entnommen, dass konkrete Bebauungspläne noch nicht vorliegen.

Er fragt die Stadtvertreter, inwieweit sie darauf Einfluss nehmen, dass die Bürger mit einbezogen werden.

Frau Michelson, die auch dort wohnt, bringt ihre Bedenken zum Ausdruck, dass die neu gebauten Wohnungen in der Miete dann so hoch sind, dass diese von den Leuten nicht mehr bezahlt werden können. Sie meint, dass von den Mietern aus der Innenstadt keiner in die Südstadt oder Lindenstraße ziehen möchte.

Frau Reese nimmt jetzt an der Versammlung teil, damit sind 19 Stadtvertreter anwesend.

Herr Galander weist auch als Aufsichtsratsvorsitzender der GWA darauf hin, dass es Grundsatzbeschlüsse dazu gibt, die gefasst werden müssen. Ein Grundsatzbeschluss betrifft auch die Markt-Ost-Seite, Max-Sander-Straße. Er denkt, dass wir im September/Anfang Oktober eine öffentliche Veranstaltung dazu durchführen müssen. Er betont, dass niemand die Absicht hat, eine Selektierung vorzunehmen, aber dass das so auf Dauer nicht bleiben kann, ist auch klar.

Die Unternehmung selber hat schon ein paar Vorarbeiten geleistet; denn wenn wir in einen Diskussionsprozess gehen, muss es ja erst mal eine Grundvorstellung dazu geben, was verändert werden soll. Er bittet Herrn Wiechozek und Frau Michelson keine Angst unter den Bewohnern zu schüren.

Herr Wiechozek meint, dass sie keine Angst schüren wollen, die Angst ist da, weil die Bewohner von zwei bis drei Aufgängen bis zum Herbst raus zu sein haben. Die Menschen haben Angst, sich für ihre Interessen einzusetzen, weil sie Angst haben – und das ist ausdrücklich gesagt worden – sie würden von der GWA dann eine von Ratten verseuchte Wohnung zugewiesen bekommen, wenn sie sich jetzt auf die Hinterbeine stellen.

Herr Galander bezweifelt, dass das so gesagt worden ist. Er bietet auch hier an,

in kleiner Runde dieses Problem kurzfristig zu klären, unabhängig von der öffentlichen Präsentation und den Vorstellungen, die die GWA dort selber hat.

Von Seiten der Einwohner gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen oder Anregungen zu stellen.

Herr Böttcher:

Herr Böttcher spricht noch mal das Problem mit der Teileinziehung der Straßen für LKW über 7,5 t an. Er hat sich diesbezüglich an die Verwaltung gewandt und daraufhin ein Antwortschreiben bekommen, welches ihn nicht befriedigen kann.

Dort steht drin: „Das öffentliche Interesse überwiegt Ihre Privatinteressen.“

Er findet das infam. Er führt als Beispiel Großhändler an, die von vielen Firmen mit vielen LKW angeliefert werden. Er meint, wenn man für jeden LKW eine Sondergenehmigung beantragen muss, das ist überhaupt nicht machbar und ergibt viele ungeklärte Fragen.

Entsprechend § 11 der Hauptsatzung bittet Herr Böttcher darum, dieses Thema auf der nächsten Stadtvertretung auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Problematik sollte auch vorher im entsprechenden Ausschuss diskutiert werden, eventuell unter Hinzuziehung von Anliegern im Innenstadtbereich.

Herr Schröder sagt Herrn Böttcher zu, dass diese Problematik zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung kommt.

Frau Rauchmann:

Ihr geht es um die gleiche Problematik. Sie möchte wissen, ob diese Ausnahmegenehmigung kennzeichenbezogen ist. Sie erklärt, wenn man aus dem Ausland etwas bestellt, weiß man nicht, welcher LKW kommt, denn es wird

in Speditionen in Deutschland zwischengelagert. Hier gibt es noch Klärungsbedarf.

Desweiteren spricht sie die jetzige Rechtsabbiegespur, vor dem Center wenn man in die Burgstraße fahren will, an. Dort konnte man parken, das wurde gut angenommen und hat überhaupt nicht gestört. Inzwischen haben die Leute gemerkt, dass die Politesse dort langgeht. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, das wieder rückgängig zu machen.

Ein weiterer Punkt ist, dass sie von Bürgern angesprochen worden ist, dass der Froschbrunnen im Park total verdreckt ist.

Frau Thurow informiert zum zuletzt angesprochenen Punkt, dass der Froschbrunnen bereits gereinigt worden ist.

Zu dem zu Beginn angesprochenen Problem erklärt Herr Schröder, dass das bei der Beratung im Ausschuss mit angesprochen wird.

Herr Bierwerth erklärt, dass die Teileinziehung nicht seine Idee war. Aber er war im Bauausschuss, in der Fraktion der CDU und hat im Beisein von Gewerbetreibenden sehr ausführlich die Konsequenzen dort erklärt. Die Anordnung liegt schon vor, es soll dort am Markt wieder Kurzzeitparkplätze geben, mit einer Einschränkung. So waren die Taxifahrer bei ihm, sie würden es begrüßen, wenn dort ein Taxistand wäre, der wird auch eingerichtet werden.

Herr Rusch erklärt zu dem Anliegen von Frau Enke, dass es vonseiten der Stadt und der Politik sehr viele Bemühungen gab, das DRK-Quartier zu bebauen. Die andere Seite ist die Umsetzung, die Idee war schon da.

Zu Frau Jahns sagt er, dass auch er die Situation auf dem halbanonymen Friedhof sehr pietätlos fand. Die Begradigung der Grabsteine findet er in Ordnung. Das Problem mit dem Rasen muss man wahrscheinlich abwarten. Er denkt, dass die Verwaltung da handeln muss.

Herr Schröder beendet um 18:00 Uhr die Einwohnerfragestunde.