Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters FB3/068/2011 Bereitstellung von zugewiesenen Fördermitteln des Bundes "Lokaler Aktionsplan" im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:50 Anlass: Sitzung
FB3/070/2011 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters FB3/068/2011
Bereitstellung von zugewiesenen Fördermitteln des Bundes "Lokaler Aktionsplan" im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Frau Beatrix Wittmann-Stifft
Federführend:Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste Beteiligt:Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste
Bearbeiter/-in: Wittmann-Stifft, Beatrix   

 

Während der Diskussion wird vom stellv. Finanzausschussvorsitzenden kritisch angemerkt, dass ÜPL bzw. APL bei einem noch nicht bestätigten Haushalt eigentlich nicht möglich sind. Der Ausschuss hat jedoch 4/1/1 für die Beschlussvorlage gestimmt.

 

Herr Rusch informiert, dass der Kulturausschuss einstimmig dafür gestimmt hat.

 

Herr Galander erklärt nach der Diskussion, dass er sich gefreut hätte, wenn der Finanzausschuss anstatt kritische Bemerkungen abzugeben, sich auch gefreut hätte, dass es gelungen ist, 60.000,00 Euro einzuwerben, um gewisse Dinge, die in der Stadt bzw. im Umkreis notwendig sind, zu finanzieren. Er erklärt, dass das im Zusammenhang mit der Vorlage Ergänzung zum Haushaltsplan 2011 steht, das heißt, das kommt als Änderung zum Haushaltsplan 2011 noch hinzu und damit ist die Vorlage auch in Ordnung.

 

Desweiteren erläutert er inhaltlich die Punkte in der Sachdarstellung der Vorlage.

Er erklärt, dass noch nicht feststeht, was an Projekten gemacht wird. Es ist vorgesehen, eine externe Koordinierungsstelle einzusetzen, erste Anträge sind bereits gestellt. Die Mittel werden per Zuwendungsbescheid durch einen Begleitausschuss beschlossen und weitergegeben. Im Moment sind wir in der Vorbereitungsphase für den Begleitausschuss und aller anderen Dinge, die von Verwaltungsseite noch zu erledigen sind. Danach wird eine separate Veranstaltung gemacht; die Teilnahme daran und wie die gesamte Aktion durchgeführt wird, soll dort mit dem Amt Anklam besprochen werden.

Die halbe VbE, die beantragt wurde, ist Mitarbeiterin in unserem Hause, das muss aber nicht eine halbe VbE sein, das können auch beispielsweise vier Kollegen sein, die insgesamt beim LAP mitarbeiten. Die halbe VbE musste angegeben werden, weil sie als Eigenanteil der Stadt gilt.

 

Es gibt weitere Diskussionsbeiträge.

 

Herr Marco Schulz, CDU-Fraktion, stellt Antrag auf

 

                                                        „Ende der Debatte“.

 

Darüber wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            16

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              1

 

 

Herr Schröder lässt über die Beschlussvorlage abstimmen. Anträge werden nicht gestellt.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt gemäß § 38 (4)  Kommunalverfassung M-V den Beschluss des Bürgermeisters, Drucksachen-Nr. FB3/068/2011 hinsichtlich einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000,00 EUR zu Gunsten der Haushaltsstelle 0000-717009 „Lokaler Aktionsplan/Zuschüsse“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

1