Auszug - Ergänzung zum Haushaltsplan 2011  

Herr Dr. Butzke erläutert noch mal die bereits in der Sachdarstellung genannten Gründe für die Notwendigkeit der Beschlussvorlage.

Nachfragen werden von ihm beantwortet.

Herr Gabe bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Kulturausschuss bei der Beratungsfolge zu dieser Vorlage nicht mit einbezogen wird, da Änderungen auch Anträge von diesem Ausschuss betreffen und in geänderter Form aufgenommen werden sollen. Er stellt den Antrag,

dass die Beschlussvorlage am 21.06.2011 auch im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales behandelt wird.

Über den Antrag lässt Herr Lichtwardt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            6 – einstimmig

Damit wird die Verwaltung beauftragt, diese Vorlage noch in den Kulturausschuss zu geben.

Herr Lichtwardt erinnert daran, dass im letzten Finanzausschuss Beschlüsse zum Landeserntedankfest gefasst wurden. Diese Vorlage ist kurzfristig bei der Stadtvertreterversammlung zurückgezogen worden, damit sind die Vorschläge des FAS „unter den Tisch gefallen“. Mit der jetzigen Beschlussvorlage hat er seine Bedenken, weil ein Großteil von den beschlossenen Einsparungen, die zur Deckung genommen werden und wie vom FAS beschlossen zur Konsolidierung genommen werden sollten, jetzt aber dazu genommen werden, um bestimmte Events durchführen zu können. Aus diesem Grunde wird er dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Über die Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die in den Anlagen 1 und 2 vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplan 2010 sowie die sich daraus in der anliegenden Fassung geänderte Haushaltssatzung 2011, welche

im Verwaltungshaushalt

              die Einnahmen auf                            15.109.400 EUR

              die Ausgaben auf                            16.485.000 EUR

im Vermögenshaushalt

              die Einnahmen auf                               5.374.800 EUR

              die Ausgaben auf                              5.374.800 EUR

den Gesamtbetrag der Kredite für

Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen auf                              1.075.600 EUR

davon für Zwecke der Umschuldung                   172.600 EUR

den Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen auf                   633.500 EUR

den Höchstbetrag der Kassenkredite

auf                                                                        1.510.900 EUR

die Hebesätze für die

                            Grundsteuer A              250 v.H.

                            Grundsteuer B              350 v.H.

                            Gewerbesteuer              350 v.H.

festsetzt.

Abstimmungsergebnis: