öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 4 | |||||||
Gremium: | Finanzausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Di, 14.06.2011 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:30 - 18:50 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB3/070/2011 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters FB3/068/2011 Bereitstellung von zugewiesenen Fördermitteln des Bundes "Lokaler Aktionsplan" im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe |
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Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Frau Beatrix Wittmann-Stifft | |||||||
Federführend: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | Beteiligt: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Wittmann-Stifft, Beatrix | |||||||
Herr Bierwerth bittet darum, im Beschlussvorschlag die Summe in der dritten Zeile in 60.000,00 EUR zu berichtigen.
Herr Lichtwardt zitiert aus der Beschlussvorlage FB2/084/2011:
„Dies im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bzw. über ÜPL/APL zu realisieren, ist auf Grund des noch nicht rechtskräftigen Haushaltsplanes nicht möglich.“
Hier, so macht er darauf aufmerksam, haben wir etwas Ähnliches. Man kann keine Dringlichkeitsentscheidung treffen über einen Haushaltsplan, der noch nicht rechtskräftig ist.
Frau Zeretzke macht Anmerkungen und stellt Nachfragen zu der Sachdarstellung, welche von Herrn Bierwerth beantwortet werden.
Frau Zeretzke empfiehlt der Verwaltung, sich mit der Stadt Wolgast in Verbindung zu setzen, da diese damit bereits Erfahrungen gesammelt haben.
Danach wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt gemäß § 38 (4) Kommunalverfassung M-V den Beschluss des Bürgermeisters, Drucksachen-Nr. FB3/068/2011 hinsichtlich einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000,00 EUR zu Gunsten der Haushaltsstelle 0000-717009 „Lokaler Aktionsplan/Zuschüsse“.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 1 |