öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 4 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 26.05.2011 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 16:20 | Anlass: | Sitzung | |||||
BM/240/2011 Mittelbereitstellung für die Ausrichtung des Landeserntedankfestes 2011 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Herr Dr. Detlef Butzke | |||||||
Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | |||||||
Herr Galander erklärt, dass aufgrund der vielen Diskussionen in allen politischen Bereichen und der Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde die Verwaltung sich bis zur letzten Minuten veranlasst sah, darüber nachzudenken, was am Ende ein für alle gangbarer Weg sein könnte. Nach Verständigung zwischen der Rechtsaufsichtsbehörde und Herrn Dr. Butzke als Kämmerer noch am heutigen Tag ist diese Dringlichkeitsvorlage entstanden. Er bittet die Damen und Herren Stadtvertreter um Zustimmung zu dieser Vorlage, damit mit den Planungen zum Landeserntedankfest fortgefahren werden kann.
Die Fraktionen nehmen Stellung zu der Beschlussvorlage.
Herr Dr. Schultz – SPD – stellt zur Finanzierung des Landeserntedankfestes den folgenden Antrag:
Der Jahresempfang der Hansestadt Anklam ist im Rahmen des Landeserntedankfestes zu gestalten. Die Kostenstelle ist entsprechend umzuwidmen.
Herr Galander nimmt zu dem Antrag Stellung. Er hält das für nicht machbar; der Jahresempfang am 26.08. ist bereits geplant. Dazu sind langfriste Vorbereitungen notwendig. Gäste aus den Partnerstädten sind bereits Anfang des Jahres dazu eingeladen worden. Zum anderen ist das Landeserntedankfest ein Fest für alle Beteiligten. Das miteinander zu verbinden, hält er nicht für sinnvoll.
Nach der Diskussion lässt Herr Starigk über den Antrag von Dr. Schultz abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 5
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Ausrichtung des Landeserntedankfestes 2011 in Anklam mit einem finanziellen Volumen von 40.000 EUR unter folgenden Maßgaben:
6. Die Finanzierung des Eigenanteiles der Hansestadt Anklam in Höhe von 15.000 EUR erfolgt ausschließlich durch Inanspruchnahme von bereits im Haushaltssicherungskonzept HHSK 5.2/2011 am 26.5.2011 beschlossenen Haushaltsverbesserungen für das Jahr 2011. Von den insgesamt 150.299 EUR Konsolidierungspotential für 2011 (vgl. DS FB2/082/2011; Übersicht 1, Seite 4a) werden somit 10 % für die Ausrichtung des Landeserntedankfest verwendet. Im Einzelnen betrifft dies folgende Haushaltsstellen:
7. Die Stadtvertretung beschließt, den am 10.3.2011 beschlossenen und
derzeit in der Genehmigungsphase befindlichen Haushaltsplan 2011 um die
in Nr. 6 aufgeführten Reduzierungen von Haushaltsansätzen sowie um die
in der vorliegenden Drucksache auf 40.000 EUR geänderte
Gesamtausgabeermächtigung und die auf 15.000 EUR erhöhte Einnahme
aus Sponsorengeldern zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 16 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 3 |